Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

VI 
  
Ausgege- No. No. 
ben z Inhalt. des sdes Ge- Seite. 
Berlin. Stuͤcks. setzes. 
  
  
Gesetz, betreffend die Tedes-Erklärung der aus 
den Kriegen von 1806. bis 1815. nicht zurück- 
gekehrten Militairpersonen 
— — Ectlrung wegendermit der Großherzogl. Hessischen ) 10 
Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhü- 
tung der Forftfrevel in den Grenzwaldungen. 151 
Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Ueber- 
setzen über den Gilgestrom bei eatischken! 
erho en werden soooooll 
— — lerb#sie Kabinetsorder, betreffend die Chaussce- 
geld-Erbebung auf den Kunsiftraßen jenseits 
des Rheins nach dem allgem. Chaussec-Tarif. 725 169 
Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Vollstreckung der 
Erekution aus Eivil-Erkenntnissen gegen Mi- 
litairversonen betreffdddd 
Allerhdchsie Kabinetsorder wegen Anwendung des 
Stempel-Tarifs bei Erkenntknissen gegen die Ka- 
pitaine und Rittmeister zweiter Klasse 727 
1. Juli. Erklärung wegen der mit Sachsen-Weimar ver- 
abredeten Uebereinkunft in Betreff der gegen- 
seitigen Uebernahme der Ausgewiesenen und 
Vagabunen ........... 
— — Mllerhochste Kabinetsorder, betr. die Anwendung der 
Strafgesetze bei Maisch-Stencr-Kontraventi 
11. — Ullerhdchsie Kabinetsorver wegen Befdrderung 
der inländischen hederen 
21. Aug. Erklärung wegen der mit Anhalt- essau getroffe- 
nen Ucbereinkunft, daß gegenseitig bei vorkom- 
menden Kriminal-Untersuchungen nur die baa- 
ren Auslagen erstattet werden sollen 16 193 
19. Dez.Vertrag wegen der Gefülle, welche an der Grenze 
des Kbnigl. Preuß. Gebiets von dem Verkehr 
des darin eingeschlossenen Theils der Fürstlich- 
Schwarzburg-Rudolsidt. souverainen Besitzun- 
gen erhoben werden; ratifizirt am 2. Okt. d. J. 
11. Juli.Gesetz, betrefsend den Verkauf ausstehender For- 
derungen und Kurs habender Schuldpapiere 
im Wege der Erekntiion 
20. — llerhöchste Kabinetsorder wegen einer Praklusiv= 
Frisi zur Anmeldung der aus den verschiedenen 
Staats-Anleihen im ehemaligen Herzogthum 
Warschau statt findenden Forderungen 
— — ine gleiche Allerhochsie Kabinetsorder in ctress 
der verschicdenen, aus der Zeit der ehemaligen 
Herzoglich-Warschauschen Verwaltung an das 
Großberzogthum Posen und die Kreise Kulm, 
Thorn und Michelau zu machenden Forderungen 182 
Gesetz 
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