Tyalec.
Beschelde derienigen Staats= und Kommunal-Behbrden und Beamten,
welchen einc richterliche oder polizeiliche Gewalk, oder die Verwaltung allge-Mmeiner
Abgaben anvertrauet ist, auf in ihrer amtlichen Eigenschaft an sie gerichtete
Gesuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, sind da.
gegen in der Regel für stempelpflichtige Ausfertigungen zu achten, wenn sic
eine Entscheidung oder Belehrung in der Sache selbst enthalten, welche dem
Bittsteller darauf zugefertigt wird; sie mögen nun in Form eines Antwortschreibens,
einer Verfügung, einer Dekretsabschrift, oder eines auf die zurückgehende
Bittschrift selbst gesetzten Oekrets, erlassen werden.
In wie weit besondere Gründe eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertidgen,
und eine stempelfreie Bescheidung auch in den vorgedachten Fällen veraulassen
kdnnen, bleibt dem billigen Ermessen der Behbrden anheimgestellt.
Ausfuhr-Pässe, /. Msse.
Auszüge, aus den Akten, dffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchery,
Registern und Rechnungen, wenn sie für Privatpersonen auf ihr Ausuchen
ausgefertigt wendeeen
Beilbrissee ..
Berichte, welche von gerichtlichen und Verwaltungöbehörden au ihre Vorgesetzte
erstattet werden, sind auch dann, wenn sie Privatangelegenheiten betreffen,
von Stempelgebühen .......... ......
Bescheide, schriftliche, wie Ausfertigungen, s. diese.
Beschwerdeschriften, s. Gesuche.
Bestallungen besoldeter Beamen:
- unbesoldeter Beamten ... ...
Bestaͤtigungen, sofern für besondere Gottungen derselben nicht e ein besonderer
Tarifsatz statt findet, wie Ausfertigungen, s. diese.
Bittschriften, s. Gesuche.
Bürgerbrisffe .... .. . .. .. ...... .... .. . ...
Cautions- Instrumente ..·............ ..
Alle andere Verhandlungen über Dienst- Cautionen, wobeie ein (entliches
Interesse besteht, sind stempelfrei.
Cessions-Instrument . . ...... . . . ...
Die Cessionen oͤffentlicher Papiere sind siempelfrei.
Charte-Partien, wenn sie bei einem Handelsgerichte oder einer andern gerichtlichen,
Pelizei= oder Kommunal-Behörde ausgefertigt werden, wie Ausfertigungen,
s. diese.
Codicillllelee i .
Concessionen, wie Ausfertigungen, (. diese.
Concurs= und Liquidations-= Prozesse. Prioritäts= und Klassifikations-Erkenntnisse
in denselben, wie Erkenntnisse überhaupt, s. diese.
Das Präklusions-Erkenntniß gegen die im Liquidationstermin nicht erschienenen
Gläubiger, wenn der Konkurs durch einen Vergleich eingestellt wird
Die Auszüge aus dem Prioritäts= und Klassisikations-Erkenntnisse, welche
zu den Spezial-Akbten gehen ...
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frei
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