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(Nr.  9111.)  Verordnung,  betreffend  die  Auseinandersetzung  zwischen  dem  kommunalständischen
Verbande  im  Regierungsbezirk  Cassel  und  dem  kommunalständischen  Verbande
im  Regierungsbezirk  Wiesbaden  wegen  der  dem  Landkreise  Frankfurt  a.  M.
zugetheilten  Gemeinden  des  bisherigen  Kreises  Hanau.  Vom  15.  März  1886.

Wi  Wilhelm  b  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen  zum  Zwecke  der  Auseinandersetzung  zwischen  dem  kommunalständischen
Verbande  im  Regierungsbezirk  Cassel  und  dem  kommunalständischen  Verbande  im
Regierungsbezirk  Wiesbaden  wegen  der  dem  Landkreise  Frankfurt  a.  M.  zugetheilten
  Gemeinden  des  bisherigen  Kreises  Hanau,  nachdem  hierüber  ein  Uebereinkommen
  zwischen  den  genannten  Verbänden  bis  zum  1.  Januar  d.  J.  nicht
zu  Stande  gekommen  ist,  auf  Grund  der  #.  110  und  113  der  Kreisordnung
für  die  Provinz  Hessen-Nassau  vom  7.  Juni  1885  (Gesetz-Samml.  S.  193),
unbeschadet  aller  Privatrechte  Dritter,  was  folgt:

S.  1.

Die  durch  §.  1  der  Kreisordnung  für  die  Provinz  Hessen-Nassau  vom
7.  Juni  1885  (Gesetz=  Samml.  S.  193)  und  Artikel  I  des  Gesetzes  über  die  Einführung
  der  Provinzialordnung  vom  29.  Juni  1875  in  der  Provinz  Hessen-Nassau
  vom  8.  Juni  1885  (Gesetz-Samml.  S.  242)  von  dem  bisherigen  Kreise
Hanau,  sowie  dem  Kommunalverbande  des  Regierungsbezirks  Cassel  abgetrennten
und,  mit  Ausschluß  des  Praunheimer  Gemeindewaldes,  dem  neugebildeten  Landkreise
  Frankfurt  a.  M.,  sowie  dem  Kommunalverbande  des  Regierungsbezirks
Wiesbaden  zugetheilten  Gemeinden:  Stadt  Bockenheim,  Eckenbeim,  Eschersheim,
Ginnheim,  Praunheim,  Preungesheim,  Berkersheim  und  Seckbach,  beziehungsweise
  deren  Angehörige  scheiden  aus  allen  Rechten  und  Pflichten,  welche  ihnen
gegenüber  dem  Kommunalverbande  des  Regierungsbezirks  Cassel  und  dessen  Anstalten
  zustanden,  beziehungsweise  oblagen,  am  1.  April  1886  aus,  und  treten
gleichzeitig  in  den  Kommunalverband  des  Regierungsbezirks  Wiesbaden  mit  den
gleichen  Rechten  und  Pflichten  wie  die  übrigen  Angehörigen  dieses  Verbandes  ein.

g.  2.

Der  Geschäftsbezirk  der  Landeskreditkasse  und  der  Hessischen  Brandversicherungsanstalt
  zu  Cassel,  sowie  der  Leihbank  zu  Hanau  und  des  Leih=  und  Pfandhauses
zu  Fulda  bleibt  in  bisheriger  Weise  so  lange  bestehen,  bis  die  Gleichstellung
desselben  mit  dem  künftigen  Bezirke  des  Casseler  Kommunalverbandes  im  gesetzlichen
  Wege  erfolgt.  Soweit  bei  dieser  gesetzlichen  Regelung  nicht  anderweitige
Bestimmungen  getroffen  werden,  übernimmt  der  Kommunalverband  des  Regierungsbezirks
  Cassel  die  Verpflichtung  zur  Vertretung  beziehungsweise  Schadloshaltung
der  vorbezeichneten  acht  Gemeinden  in  Betreff  aller  Ansprüche,  welche  gegen  dieselben

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