Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

NNr.  7.  —

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Regelung  der  Verhältnisse  in  Folge  der  Einverleibung  des  bisherigen
Stadtkreises  Frankfurt  a.  M.  in  den  Kommunalverband  des  Regierungsbezirks  Wiesbaden  und  der  Vereinigung
  dieser  beiden  Verbände  zu  einem  Landarmenverbande,  S.  145.  —  Verordnung,  betreffend
die  Auseinandersetzung  zwischen  dem  kommunalständischen  Verbande  im  Regierungsbezirk  Cassel  und  dem
lommunalständischen  Verbande  im  Regierungsbezirk  Wiesbaden  wegen  der  dem  Landkreise  Frankfurt  a.  M.
zugetheilten  Gemeinden  des  bisherigen  Kreises  Hanau,  S.  47.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem
Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblärter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden
  r.,  S.  60.

 

(Nr.  9110.)  Verordnung,  betreffend  die  Regelung  der  Verhältnisse  in  Folge  der  Einverleibung
des  bisherigen  Stadtkreises  Frankfurt  a.  M.  in  den  Kommunalverband  des
Regierungsbezirks  Wiesbaden  und  der  Vereinigung  dieser  beiden  Verbände
zu  einem  Landarmenverbande.  Vom  10.  März  1886.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen  zur  Regelung  der  Verhältnisse  in  Folge  der  Einverleibung  des  bisherigen
Stadtkreises  Frankfurt  a.  M.  in  den  Kommunalverband  des  Regierungsbezirks
Wiesbaden  und  der  Vereinigung  dieser  beiden  Verbände  zu  einem  Landarmenverbande,
  nachdem  hierüber  ein  Uebereinkommen  zwischen  den  genannten  Verbänden
bis  zum  1.  Januar  d.  J.  nicht  zu  Stande  gekommen  ist,  auf  Grund  des
Artikels  VIII  des  Gesetzes  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung  vom
29.  Juni  1875  in  der  Provinz  Hessen-Nassau  vom  8.  Juni  1885  (Gesetz-Samml.
S.  242),  unbeschadet  aller  Privatrechte  Dritter,  was  folgt:

KS.  1.

Alle  Vermögensrechte  und  Ansprüche  (Eigenthums=  und  sonstige  dingliche
Rechte,  Renten  und  sonstige  Einkünfte,  Kapitalien  und  Forderungen)  des  bisherigen
kommunalständischen  Verbandes  des  Regierungsbezirks  Wiesbaden  einerseits  und
des  bisherigen  Stadtkreises  Frankfurt  a.  M.  in  seiner  Eigenschaft  als  Landarmenund
  kommunalständischer  Verband  andererseits,  sowie  alle  auf  öffentlichen  oder
Privatrechten  beruhenden  Verpflichtungen  der  beiden  genannten  Verbände  gehen  mit
dem  1.  April  1886  auf  den  in  dem  Gesetz  über  die  Einführung  der  Provinzial-Ee.

  Samml.  1886.  (Nr.  9110.  10

Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  März  1886.