Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

Lehrbriefe,  der  Handlungsbiener,  Kuͤnstler,  Fabrik-  und  Handwerks-Gehülfen,
auch  Jaͤger,  Gaͤrtner  und  Koͤche  .  ..  ...  ...  .....  ..  ....  .......

Leibrenten-Verträge,  wodurch  Leibrenten  erkauft,  oder  sonst  gegen  Uebernahme
von  Leistungen  oder  Verpflichtungen  erworben  werden,  Eins  vom  Hundert
des  nach  §.  4.  Buchsl.  d.  zu  berechnenden  Kapitalwerths  der  Leibrente.

Leichenpässe,  s.  Msse.  %

Lieferungs-Verträge,  wie  Kaufverträge,  (.  diese.

Diejenigen,  welche  Lieferungen  von  Bedürfnissen  der  Regierung  oder  öfsentlicher
  Anstalten  übernehmen,  sind  verpflichtet,  den  vollen  Stempelbetrag  ausschließlich
  zu  entrichten.

Löschungs-Verfügungen  an  den  Hopotheken-Buchführer

Lossprechungs-  Erkenntnisse,  s.  Erkenntnisse.

Maͤkler-Atteste,  welche  vereidete  Maͤller  auf  den  Grund  ihrer  Bücher  den  Interessenten
  zu  ihrer  Nachricht  ertheilen,  bedͤrfen  keines  Stempels,  fofern  davon
kein  Gebrauch  vor  einer  gerichtlichen  oder  polizeilichen  Behoͤrde  gemacht  wird.
Wo  dagegen  ein  solcher  Gebrauch  Statt  findet,  ist  dazu  ein  Stempel  von  ...
anzuwenden.

Es  ist  gestattet,  diesen  auch  nachträglich  zu  dem  Mäkler-Aktesle  beizubringen,
  wenn  dasselbe  ursprünglich  ohne  Rücksicht  auf  solchen  Gebrauch,  mithin
ohne  Stempel,  ausgestellt  worden.

Majorennitäts=  Grilsrungen  ..........................  ....
Miethsvertraͤge,  s.  Pachtvertraͤge.
Mortifikationsscheine......  ...  ...  ....  ...  ..  ......  ...
quilzundeobceychcineübek  old  und  Silber,  welches  zur  erarbeitung  in
der  Königlichen  Rünze  von  Privatpersonen  eingeliefert  worden

Muthscheine,  sowohl  wenn  dadurch  die  erfolgte  Muthung  eines  Lehns  bekundet
wird,  als  auch,  wenn  dieselben  zum  Beweise  der  eingelegten  Muthung  auf
einen  Bergbau  dinen  ...

Neben-Exemplare  von  Verträgen,  wie  beglanbigte  Abschriften,  Woschriften.

Notariats-Atteste,  wie  amtliche  Atteste,  s.  Atteste.

Notariats-Instrumente,  sofern  nach  deren  Inhalt  ein  hoͤherer  Stempel  nicht
eintit..  Ö  ....

Die  denselben  nach  der  Allg.  Gerichts-Ordnung  Th.  III.  Tit.  7.  g.  56.
unmittelbar  beigefügten  Registraturen  und  Atteste  sind  als  ein  Theil  der  Instrumente
  selbst  anzusehen,  und  bedürfen  daher  keines  besonderen  Stempels

Noten  der  Kaufleute  über  abgemachte  Wechsel=  und  Geldgeschafte,  welche  nur  als
Belag  über  die  gezahlte  Valuta  dienen,  bedürfen  keines  Stempels.

Nutzungsanschläge,  .  Taren.

Obligationen,  s.  Schuldverschreibungen.

Offizier=  Patente,  wie  Bestallungen,  .  diese- 



 

Thaler.)  Sor-—
  15
frei.  —

2  —
frei.  —
—  15
—  15

 

Pacht-