IV 
  
Datum 
des 
Gesetzes. 
Ausgege- 
ben zu 
Berlin. 
Inhalt. 
No. 
bes 
Stücks. 
No. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
9. Jan. 
1823. 
25. Jan. 
4. Febr. 
7. Febr. 
9. Febr. 
16. Febr. 
21. Febr. 
22. Febr. 
23. Febr. 
25. Febr. 
26. Febr. 
  
1. Febr. 
1 823. 
27. Febr. 
11. Maͤrz. 
27. Febr. 
12. Juli. 
11. Maͤrz. 
20. Maͤrz. 
8. April. 
11. Maͤrz. 
12. Juli. 
bereits Lieferungs-Scheine ertheilt worden. .... 
  
Allerhdchste Kabinetsorder, daß der Bergbau, wozu 
eine Belehnung erforderlich, von Erlegung der 
Gewerbeskeuer befreit seyn sol. 
Allerhochste Kabinetsorder, die Exckutions-Voll- 
streckung gegen Militair-Personen in Admini- 
strations-Sachen betreffedd 
Verordnung, über das Verfahren bei streitig ge- 
wordener Auslegung von Staats-Verträgen 
Allerhochste Kabinetsorder, über die Unzulässrein 
eines gerichtlichen Verfahrens bei Verwaltungs= 
Ansprüchen an den Staat, aus der Zeit der 
ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und 
wieder eroberten Provrineen . .... 
Allerhochste Kabinetsorder, wegen eines Präklu- 
sions-Termins in Bezug auf die in Staats- 
schuldscheine umzuschreibenden, Individuen in den 
diesseits der Elbe belegenen Magdeburgschen Krei- 
sen ertheilten, Magdeburgschen Landes-Obli- 
  
Hationen ................................. 
AekhbchsteBestätiungderzuBeklinerkichtetea 
Gesellschaft zur Befoͤrderung des Christenthums 
unter den Juden, nebst den Statuten 
Verordnung, über das Armen-Recht in den Rhein- 
Provinkzen. 
Mlerhdchse- Kabinetsorder, über die Unzuläßigkeit 
eines Regresses wegen Kriegsleistungen, wofür 
  
Allerhochsie Kabinetsorder, betressen das Verfah-- 
ren bei, auf administrativem Wege erfolgenden! 
Dienst-Entlassungen der Zivil-Beamten.. 
Verordnung, wegen Aufhebung der militairischen 
Strafverwandlung und hber das tige Straf- 
verfahren gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur 
Kriegsreserve entlassener und der Train-Soldaken 
llerhöchste Kabinetsorder, wegen Anwendung der 
Perordnung über die Aufhebung der militairi- 
chen Strafverwandlung u. K. ........ . .. 
Allerhochste Kabinetsorder, daß in gewissen Fällen 
Bauergüter auch über den vierten Theil ihres 
Werths mit Hppotheken-Schulden belastet wer- 
den konen 
Erklärung, wegen Erneuerung der mit Lippe-Det- 
mold abgeschlossenen Durchmarsch= und Etap- 
gen-Konvenioon 
Alerhbchste Kabinetsorder, die bewilligte Porto= 
freiheit für die Gesellschaft zur Befbrderung des 
Christenthums unter den Juden betreffend . 
er- 
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