Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824. (15)

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sind so abweichende Ansichten und Gesichtspunkte verfolgt, daß das Beduͤrfniß 
fuͤhlbar geworden ist, das Verfahren durch vorlaͤufige Vorschriften bis dahin zu 
regeln, daß bei der Revision der gewerbpolizeilichen Gesetzgebung auch dieser 
Zweig der Verwaltung feste und allgemeine Bestimmungen erhaͤlt. Deshalb 
haben die unterzeichneten Ministerien des Handels, des Innern und der Polizei 
und der Finanzen, auf Allerhoͤchsten Befehl Sciner Majestaͤt des Koͤnigs, nach- 
stehendes Regulativ erlassen, nach welchem sich die Behoͤrden und diejenigen 
Personen, welche es angeht, zu achten haben. 
Was zum §. I. Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker, welche mit ihren Waaren 
W# Jahrmärkte beziehen, und sie daselbst in offenen Laden oder Buden feilhalten; 
nlehen gehhrr. imgleichen Personen, welche auf die Wochenmärkte solche Erzeugnisse zum Ver- 
kauf bringen, die nach den deshalb geltenden besondern Vorschriften oder nach der 
Ons-Obserwanz zu den Gegenständen gehören, womit auf diesen Märkten auch 
von andern als Ortseinwohnern Handel getrieben werden darf, sind für Personen, 
die ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben, nicht zu achten, wohl aber diejenigen, 
welche eigene oder fremde Erzeugnisse von einem Orte zum andern zum Verkauf 
herumführen, und auf offenen Straßen, in Gasthöfen oder in Privathausern um- 
herziehend feilbieren. 
&# 2. Wer Waaren ohne Bestellung an einen oder mehrere andere Orte 
außer seinem Wohnorte bringt, oder versendet, um solche daselbst außer den Märk- 
ten zu Zeiten (nicht forrdauernd) selbst zu verkaufen, oder durch andere für seine 
Rechnung verkaufen oder oöffentlich versieigern zu lassen, bedarf dazu eines Ge- 
werbscheins. Dasselbe sindet bei Pferde= und Viehhändlern statr, welche die 
Thiere an einen oder mehrere Orte hinbringen und zuweilen dieselben öffentlich ver- 
steigern lassen, oder, welche sich beim Durchführen derselben an einzelnen Orten, 
des Verkaufs wegen, eine Zeit lang verweilen. 
§. 3. Das Umhertragen zum Verkauf oder der Aufkauf von solchen Waa- 
ren, mit welchen der Verkehr im Umherziehen überhaupt slatrhaft ist, wird, wenn 
dies von dem Gewerbtreibenden selbst oder seinen Hausgenossen blos im Polizeibe= 
zirke des Wohnorts geschiehr, für gewerbscheinpflichtig nicht geachtet, viclmehr 
bedarf es dazu nur der besondern Erlaubniß der Ons-Polizeibehörde; doch 
bleibt es dem Ermessen der letztern überlassen, solche Erlaubniß aus zureichenden, 
von der Persönlichkeit hergenommenen Gründen zu versagen; und ist sie nicht 
verpflichtet, diese Gründe dem Bittsteller anzugeben, sondern verbleibt demselben 
mur der Rekurs an die vorgesetzten Behörden. 
#&# . Selbstgewonnene Produkte und selbstverfertigte Waaren, welche 
zu denen gehören, die jedermann auf Wochenmärkten feilhalten darf G. 14. 
No. 1.),
	        
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