Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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No  1035.)  Allerhöchste  Verordnung  vom  18ten  November  1826.,  wegen  der  Abaͤnderungen,
  welche  in  der  seitherigen  Verfassung  der  Kommunal-Land=  und
Kreistage  des  Markgrafthums  Niederlausitz,  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen
  der  §#.  57.  und  58.  des  Gesetzes  vom  1sten  Juli  182  J.,  eintreten
sollen.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  K.

ertheilen  wegen  der  Abanderungen,  denen  die  in  dem  Markgrafthum  Niederlausicz
dermalen  bestehende  Einrichtung  der  Kommunal-Landeage,  nach  Vorschrift  der
S#.  57.  und  58.  des  Gesetzes  vom  1sten  Juli  1823.,  zu  unterwerfen  ist,  und  wegen
der  künftigen  Einrichtung  der  Kreistage  daselbst,  mit  Räcksicht  auf  die  von  Unseren
dortigen  getreuen  Ständen,  in  Gemäßheit  Unserer  im  Landtagsabschiede  für  die
Kur=  und  Neumark  Brandenburg  und  das  Markgrafthum  Niederlausitz  vom
17ten  August  v.  J.  gegebenen  Bestimmung,  Uns  eingereichten  Vorschläge,  hiermit
  die  folgenden  Vorcchriften:

Abschnitt  I.
Von  dem  Kommunal=  Landtage.

##  1.  Die  Kommunal-Landtage  der  Niederlausitz  bleiben  mit  den  in  den
folgenden  9#.  vorgeschriebenen  Abdnderungen  in  ihrer  bisherigen  observanzmäßigen
Verfassung.

§.  2.  Die  Besitzer  der  Vasallengüter  in  den  Herrschaften  Sorau  und
Triebel,  Neuenzelle  und  Forst  und  Pförten  erhalten,  in  Gemäßheit  der  den  Vasallen
  der  ersten  dieser  Herrschaften  schon  ehemals  zugestandenen  Befugniß,  das
Recht,  zwei  aus  ihrer  Mitte  zu  erwählende  Kollektiv-Abgeordnete  auf  den  Kommunal-Landtag
  zu  schicken,  welche  daselbst  an  der  Ritterkafel  Platz  nehmen  und
mit  derselben  stimmen.  Der  eine  dieser  Kollektiv-Abgeordneten  wird  von  den
Basallen-Gutsbesitzern  der  Herrschaften  Sorau  und  Triebel  und  Neuenzelle,  der
andere  von  denen  der  Herrschaft  Forst  und  Pfärten  gewählt.

§.  3.  Den  Besitzern  unmittelbarer  Rittergüter,  welche  als  Mitglieder
der  Ritterschaft  auf  dem  Kommunal-Landtage  bls  jetzt  nicht  zugelassen  worden
sind,  ist  überlassen,  in  Gemäßheit  der  nach  der  seitherigen  Verfassung  bestehenden
Einrichtung,  die  Aufnahme  bei  den  Ständen  nachzusuchen.  Wird  die  Aufnahme
in  einzelnen  Fällen  verweigert,  so  behalten  Wir  Uns,  auf  den  Antrag  des  Betheiligten,
  die  Entscheidung  Allerhöchsiselbst  vor.

K#  4.  Da  nach  der  Bestimmung  des  Landtagsabschiedes  vom  17ten  August
  v.  J.  Litt.  A.  No.  I.  3.,  und  der  Verordnung  vom  nämlichen  Tage
Ariikel  II.  Litt.  C.  No.  I.  1.,  die  Provinzial-Landtagsabgeordneten  der  Nieder-Lau-