Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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Lausitzischen  Ritterschaft  auf  den  Kommunal-Landtagen  ·  gewaͤhlt  werben;  so  sind
zu  denjenigen  Versammlungen  des  Kommunal-Landtages,  in  welchen  dergleichen
Wahlen  vorgenommen  werden  sollen,  alle  nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom
1sten  Juli  1823.  und  der  unter  dem  heutigen  Tage  von  Uns  erlassenen  besondern
Verordnung  zur  Wahl  und  Wchlbarkeit  befahigte  Besihzer  der  in  den  ritterschaftlichen
  Matrikeln  aufgenommenen  Güter  hinzuzuziehen,  ohne  Unterschied,  ob  dieselben
  zum  Kommunal-Landtage  admittirt  worden  sind  oder  nicht,  oder  ob  ihre
Güter  etwa  zu  den  auf  dem  Kommunal-Landtage  durch  zwei  Kollektiv-Abgeordnete
vertretenen  Vasallengütern  gehören.

K  5.  Den  Abgeordneten  der  Städte  Luckau,  Lübben,  Guben  und  Kalau,
denen  bisher  ausschließlich  das  Recht,  auf  dem  Kommunal-Landtage  zu  erscheinen,
zugesionden  hat,  treten  die  beiden  nach  Vorschrift  Artikel  II.  Litr.  C.  No.  II.  2,  und  3.
der  Verordnung  vom  1  7ten  August  v.  J.  für  den  Provinzial-Landtag  erwählten
Kollektiv-Abgeordneten  der  übrigen  Städte  hinzu.

K.  6.  Der  béäuerliche  Stand  wird  hinführo  durch  vier  Abgeordnete  und
zwar  durch  die  jedesmaligen  beiden  Provinzial  =  Landtagsabgeordneten  dieses
Standes  und  deren  Stellvertreter,  auf  dem  Kommunal-Landtage  verrreten.

S.  7.  In  dem  Falle,  wenn  der  Provinzial-Landtagsabgeordnete  des  in
der  Verordnung  vom  1  7ten  August  v.  J.  Artikel  II.  Lit.  C.  No.  II.  Z.  bezeichneten
siädtischen  Wahlbezirks,  aus  den  Städten  Senftenberg  und  Finsierwalde,  oder
wenn  der  Abgeordnete  des  bäuerlichen  Standes  von  dem,  am  angeführten  Orte
unter  No.  III.  2.  aufgeführten  Wahlbezirk  aus  den  Aemtern  Senftenberg  und
Finsterwalde  erwahlt  seyn  sollte,  so  ist,  da  den  genannten  Städten  und  Aemtern
ein  Antheil  an  den  Instituten  und  sonstigen  Kommunal-Angelegenheiten  der
Niederlausitz  nicht  zusteht,  mit  Ausschluß  derselben  eine  anderweite  Wahl  in  dem
betreffenden  Wahldiftrikte  zu  veranlassen.

§.  8.  Die  Abgeordneten  des  Bauernstandes  erhalten  ihren  Platz  an  der
Rittertafel  und  stimmen  mit  derselben;  sie  sind  aber  berechtigt,  in  Angelegenheiten,
welche  nur  ihren  Stand  betreffen,  oder  bei  denen  für  ihren  Stand  ein  von  der
Ritterschaft  abweichendes  Interesse  statt  findet,  ihre  Meinung  in  separato  zu
Protokoll  zu  geben  und  auf  höhere  Entscheidung  nach  §.  9.  zu  provoziren.

&.  9.  In  dem  Falle,  wenn  ein  Stand  sich  durch  den  Beschluß  der  Versammlung
  in  seinem  Interesse  verletzt  glaubt,  oder,  wenn  der  Bauernstand  nach
dem  F.  8.  ein  von  dem  der  Ritterkurie  abweichendes  Votum  zu  Protokoll  giebr,
ist  die  betreffende  Angelegenheit  durch  den  Oberpräsidenten  zur  Entscheidung  derjenigen
  Unserer  Behörden  zu  bringen,  von  welcher  diese  Angelegenheit  ressorkirk.

#.  10.  Zu  Unserem  Kommissarius  bei  dem  Kommunal-Kandtage  bestellen
Wir  ein  für  allemal  hiermit  den  Oberpräsidenten  der  Provinz  Brandenburg;  der-T

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