Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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Zwel  Tausend  Eln  Hundert  neun  und  dreißi  aler  16  Gr.
an  die  Königl.  Preußische  Regicrung  zu  erstatten.  big  Th

g.  95.  Nach  Zuchngnn  der  vorerwähnten  gegenseitigen  Forderungen  verzichten  beide  Regie=  Verzichtrungen
  auf  alle,  wegen  der  mehrgedachten  Anstalten,  ihrer  Fonds,  Nutzungen  rc.  zu  machenden  Ansprüche.  leistung.

Art.  XIX.  Fromme  Stiftungen  und  Unterrichts-Anstalten  insgemein.

K  96.  In  Ansehung  der  frommen  Stiftungen  und  Unterrichts-Anstalten  erstreckt  sich  die  Umfang  de
egenwärtige  Auseinandersetzung  nur  auf  dicjenigen,  welche  durch  die  Hauptkonvention  vom  28#en  gegenwrtiugust
  1819.,  Art.  XXII.  bis  mit  XXVlIII.  auf  den  Grund  der  daselbst  angezogenen  Spezialkonvention  9ed  Sue.

vom  27  sten  Juli  1817.  zwischen  den  Kdnigreichen  Preußen  und  Sachsen  namentlich  auseinander  gesetzt  bung
worden  sind.  Alle  andere  und  insbesondere  diejenigen,  welche  nach  Maaßgabe  der  erwähnten  Hauptkonvention
  Art.  XXII.  V.  1.  zwischen  der  Königl.  Preußischen  und  Knigl.  Sächsischen  Regierung  zur

besondern  Auseinandersetzung  vorbehalten  geblieben  und  zu  denen  unter  andern  auch  die  Wittwen=  und
Waisen-Versorgungskasse  für  das  Forst=  und  Jagdpersonal  gehbrt,  bleiben,  in  soweit  die  an  das
Großherzogthum  abgetretenen  vormals  Sächsischen  Distrikte  daran  betheiliget  sind,  gleicherweise  zwischen

der  Kdnigl.  Prcußischen  und  der  Großherzogl.  Weimar-Eisenachischen  egierunf.  zur  künftigen  Auss-

  nach  den  durch  die  vorerwähnte  Spczialkonvention  festgestellten  allgemeinen  Grundsätzen

und  den  späteren  zwischen  Preußen  und  Sachsen,  in  Bezug  auf  diese  Stiftungen  getroffenen,  Vereinbarungen

  vorbehalten.

&.  97.  Es  entsagt  die  Großherzogl.  Sachsen-Weimar-Eisenachische  Regierung  den  an  das  untersitk
Vermdgen  der  Universität  Wittenberg  erhobenen  Ansprüchen,  vorbehältlich  der  hiervon  unterschiedenen  Wittenderg
Stipendiensi#iftungen,  welche  zu  den  zwischen  Prcußen  und  Sachsen  zur  Auseinandersetzung  vorbehal-  Faht
tenen  tiftungen  gehdren.  In  wieweit  dieselben  kr  Landessbhne  des  gesammten  Herzogthums  Sachsen  gen.
oder  der  an  das  Großherzogthum  abgetretenen  Gebietstheile  oder  für  Familien,  deren  Glieder  sich  in
diesen  Gebietstheilen  befinden,  bestimmt  seyn  sollten,  in  sofern  bleibt  die  Auseinandersetzung  derselben
auch  zwischen  der  Königl.  Preußischen  und  der  Großherzogl.  Sächsischen  Regierung  vorbehalten.  Die
letztere  entsagt  namentlich  auch  dem,  nach  Art.  XXIV.  W.  1  und  2.  des  Hauptvertrages  unter  dem
Namen  der  Freibergschen  Akzession  der  Universität  Wittenberg  ausgeworfenen  Antheil  an  dem  Vermigen
  des  Jungfrauenklosters  St.  Jakob  zu  Freiberg  und  dem  nach  Art.  XX  V.  sub  8.  auf  sie  repartirten
  Antheil  an  der  sogenannten  Ständishen  Persto  und  Gratifkationskasse;  dagegen  entsagt  die
Kbnigl.  Preußische  Regierung  allen  Ansprüchen  an  das  Großherzogthum  wegen  der  auf  die  Dienstgeschirrgelder
  der  Ballei  Thüringen  gewiesenen  Stipendiengelder.

6.  98.  In  Ansehung  der  von  Privatkollatoren  abhängigen  Stipendien  und  Konviktstellen,  deren  Genußrecht
Genuß,  vermdge  der  Stftucg,  namentlich  auf  der  Universität  zu  Wittenberg,  oder  nach  deren  erfolgter  an  Lokal-Vereinigung
  mit  der  Universität  zu  Halle,  daselbst  Statt  finden  soll,  so  wie  in  Ansehung  der  von  Privat=  Beneßten.
Kollatoren  abhängigen  Freistellen  aus  der  Schule  Pforta,  sollen  den  Landessdhnen  aus  den  an  das  Großherzogthum
  abgetretenen  vormals  Kbnigl.  Sächsischen  Gebietstheilen,  die  gleichen  Genußrechte,  wie  den
Landessdhnen  aus  dem  Kdnigl.  Preußischen  Herzogthum  Sachsen  ungeschmälert  verbleiben.

9.  99.  Es  bestehen  die  Kollatur=  und  übrigen  Privatrechte,  welche  etwa  Korporationen,  Gemein=  prkvatkoll
den,  Gütern  und  Personen,  in  den  an  Weimar-Eisenach  abgetretenen  Sächsischen  Gebiekstheilen,  in  Be-  uueimeten.
ziehung  auf  Benefizien  irgend  ciner  Art,  zustehen;  z.  B.  den  Familien  von  Marschall  und  von  Wolfersdorf,
  in  Rücksicht  Pfortaischer  Freistellen,  fortwährend  ungekränkt.  Dergleichen  Kollaturberechtigte
sollen  an  der  Ausübung  ihrer  Befugniß,  wie  überhaupt  so  insbesondere  zum  Besten  Großherzogl.  Weimar-Eisenachischer
  Landesshhne,  auf  keine  Weise  behindert  werden.

100.  Bei  Abtheilung  der  Stiftungsfonds  sollen  Abthellam
2)  fortdauernde  Leistungen  und  Bezüge  aus  denselben  nach  Fünf  Prozent,  d.  Stifrungs
b)  temporäre  Bezüge  hingegen  nach  zehn  Prozent  bendé.

zu  Kapital  berechnet,  und
c)  von  dem  sogenannten  unsichern  Vermdgen,  d.  h.  solchem,  welches  sich  im  Konkurs  befindet,  die

Kapitalien  mit  zehn  Prozent  Abzug,  und  die  Zinsen  mit  funfzig  Prozent  Abzug  gewährt,  und  zwar

letztere  bis  zum  Michaelistermin  1819.  berechnet  werden.

Art.  XX.  Die  Deutsch-Ordensgüter  betreffend.  Uebernahm

#.  101.  Da  die  zum  Kompler  der  vormaligen  Ballei  Thüringen  gehdrig  gewesenen  Kommende=  der  auf  den

Güter  Iwäzen,  Lehsten  und  Liebstädt,  nach  Art.  III.  des  Staatsvertroges  vom  isten  Inni  1515.  ber  Fbenha

-und  Lasten.