Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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20  Pfennig  ertheilt.  Bei  gebührenfreien  Staatstelegrammen  ist  auf  Verlangen  eine  Bescheinigung
über  die  Auslieferung  unentgeltlich  zu  ertheilen.

IV.  Personen,  welche  sich  des  Telegraphen  häufiger  bedienen,  kann  auf  ihren  Antrag  gestattet
werden,  die  Gebühren  für  die  von  ihnen  bei  Telegraphenanstalten  aufgegebenen  Telegramme  monatlich
zu  entrichten.  Sie  haben  alsdann  an  die  betreffende  Verkehrsanstalt,  bei  welcher  sie  ihre  Telegramme
aufgeben  wollen,  einen  entsprechenden  Vorschuß  einzuzahlen,  und  als  besondere  Vergütung  für  die
entstehende  Mühewaltung  eine  Gebühr  von  50  Pfennig  für  den  Kalendermonat  und  außerdem  für
jedes  Telegramm,  dessen  Gebühren  gestundet  werden,  2  Pfennig  zu  entrichten.  Auf  Eisenbahn-Telegraphenstationen
  findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

§.  19.

Zurückziehung und Unterdrückung von Telegrammen.  I. Jedes  Telegramm  kann  von  dem  Absender,  welcher  sich  als  solcher  ausweist,  zurückgezogen  
oder  in  der  Beförderung  aufgehalten  werden,  sofern  es  noch  Zeit  ist.  Wenn  in  einem  solchen  Falle  
die  Beförderung  des  Telegramms  noch  nicht  begonnen  hat,  so  werden  dem  Absender  die  Gebühren  
nach  Abzug  von  20  Pfennig  erstattet.  Hat  die  Abtelegraphirung  bereits  begonnen,  so  verbleiben  die
Gebühren  der  Telegraphenverwaltung;  vorausbezahlte  Beträge  für  Weiterbeförderung,  bezahlte
Antwort,  Empfangsanzeigen  ꝛc.  werden  jedoch  dem  Aufgeber  zurückgezahlt,  wenn  die  vorausbezahlte
Leistung  nicht  ausgeführt  worden  ist.

II.  Ein  Telegramm,  welches  durch  die  Ursprungsanstalt  bereits  befördert  worden  ist,  kann  nur
auf  Grund  eines  besonderen,  von  der  Aufgabeanstalt  nach  den  Bestimmungen  im  §.  23  zu  erlassenden
  Telegramms  angehalten  und  vernichtet  werden;  für  dieses  Telegramm  sind  die  tarifmäßigen
  Gebühren  zu  zahlen.  Von  dem  Erfolge  wird  dem  Aufgeber  mittels  unfrankirten  Briefes
Kenntniß  gegeben.  Verlangt  der  Aufgeber  telegraphische  Auskunft,  so  hat  er  die  Gebühr  für  eine
telegraphische  Antwort  vorauszubezahlen.  Die  erlegten  Gebühren  für  das  Telegramm,  dessen  Bestellung
  auf  Verlangen  unterdrückt  wird,  werden  nicht  zurückgezahlt.  Bei  jedem  derartigen  Verlangen
  hat  der  Antragsteller  das  Ansuchen  schriftlich  zu  stellen  und  sich  als  Absender  oder  dessen
Beauftragter  auszuweisen.

§.  20.

Zustellung der Telegramme am Bestimmungsorte.  I. Die  Telegramme  werden  bei  der  Aufnahme  bezw.  gleich  nach  der  Ankunft  bei  der  Be-    
stimmungsanstalt,  wenn  die  offene  Bestellung  nicht  ausdrücklich  verlangt  ist,  verschlossen  (vergl.    
unter  VI).

II.  Dieselben  werden,  ihrer  Aufschrift  entsprechend,  entweder  nach  der  Wohnung,  dem  Geschäftslokal
  ꝛc.  des  Empfängers  bestellt  oder  weiterbefördert  oder  postlagernd,  telegraphenlagernd  oder  bahnhoflagernd
  niedergelegt.  Sie  können  den  Empfängern  auch  mittels  Fernsprechers  nach  den  hierüber
erlassenen  besonderen  Bestimmungen  übermittelt  werden.

III.  Die  Bestellung  oder  Weiterbeförderung  der  Telegramme  geschieht  mit  thunlichster  Beschleunigung
  nach  der  Reihenfolge  ihrer  Aufnahme  und  ihres  Vorranges.  (Wegen  Uebergabe  der  Telegramme
an  die  Boten  des  Empfängers  vergl.  §.  17  VIII.)

IV.  Staats-,  sowie  Dienst-  und  dringende  Privattelegramme  werden  mit  Vorrang  vor  anderen

Telegrammen  bestellt.  Die  Aushändigung  der  Staatstelegramme  und  der  Telegramme  mit  bezahlter
Empfangsanzeige  erfolgt  gegen  Vollziehung  eines  denselben  beizugebenden  Empfangsscheines.
V.  Zur  Vollziehung  des  Empfangsscheines  über  ein  an  eine  Behörde  oder  deren  Vorstand
gerichtetes  Staatstelegramm  kann,  wenn  nicht  eine  besondere  schriftliche  Verfügung  darüber  getroffen
ist,  nur  der  Vorstand  der  betreffenden  Behörde,  oder,  in  dessen  Abwesenheit,  sein  Stellvertreter  als
berechtigt  angesehen  werden.

VI.  Privattelegramme,  sowie  die  nicht  an  eine  Behörde  oder  deren  Vorstand  gerichteten  dienstlichen
  Telegramme  sind  dagegen  im  Falle  der  Abwesenheit  des  Empfängers  an  ein  erwachsenes
Familienmitglied  oder,  wenn  auch  ein  solches  nicht  zur  Stelle  ist,  an  die  Geschäftsgehülfen,  die
Dienerschaft,  die  Haus-  oder  Wirthsleute  oder  den  Thürhüter  des  Gasthofes  bezw.  des  Hauses  zu
bestellen,  insofern  der  Empfänger  für  derartige  Fälle  nicht  einen  besonderen  Bevollmächtigten  der
Anstalt  schriftlich  namhaft  gemacht,  oder  der  Aufgeber  durch  den  vor  die  Aufschrift  gesetzten  Vermerk
„eigenhändig  zu  bestellen“  oder  „(MP)“  verlangt  hat,  daß  die  Zustellung  nur  zu  Händen  des
Empfängers  selbst  stattfinden  soll.