Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18) 

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten- 



—  No.  11.  —

 

(No.  1070.)  Erklärung,  wegen  der  zwischen  der  Königlich-Preußischen  und  der  Herzoglich-Braunschweigischen
  Regierung  verabredeten  Maaßregeln  zur  Verhütung
N  der  Forstfrevel  in  den  Grenzwalbungen.  Vom  23sten  Januar  1827.
Lachdem  die  Königlich-Preußische  Regierung  mit  der  Herzoglich  -Braunschweigischen
  Regierung  übereingekommen  ist,  wirksamere  Maaßregeln  zur  Verhütung
  der  Forflfrevel  in  den  Grenzwaldungen  gegenseitig  zu  treffen,  erklaͤren
beide  Regierungen  Folgendes:
Artikel  1.

Es  verpflichtet  sich  sowohl  die  Königlich-Preußische  als  die  Herzoglich-Braunschweigische
  Regierung,  die  Forstfrevel,  welche  ihre  Unterthanen  in  den
Waldungen  des  andern  Gebiets  verübt  haben  mögten,  sobald  die  betreffenden
Forsibedienten  oder  Beamten,  welche  darauf  mit  zu  achten  haben,  davon  Kenntniß
  erhalten,  untersuchen  und  bestrafen  zu  lassen.  Die  Königlich-Preußischen
Gerichte  werden  in  solchen  Fällen  die  in  Preußen  geltenden  Gesetze  zum  Grunde
legen,  und  auch  die  Herzoglich  -Braunschweigische  Regierung  macht  sich  anheischig,
  die  Herzoglich  -Braunschweigischen  Gerichte  anzuweisen,  in  solchen  Fällen,
  wo  von  Braunschweigischen  Unterthanen  in  Forsien  des  Königlich-Preußischen
  Territorii  gefrevelt  worden,  nach  den  anjetzt  bestehenden  im  Ganzen  gelindern
  Königlich-Preußischen  Gesetzen  zu  erkennen.  Sollte  jedoch  in  Zukunft
etwa  eine  Veränderung  in  der  Gesetzgebung  über  die  Forflfrevel  in  dem  einen
oder  andern  Lande  getroffen  werden,  so  wollen  die  beiderseitigen  Regierungen
sich,  auf  solchen  Fall  ein  anderweites  Uebereinkommen  vorbehalten.

Artikel  2.

Von  den  beiderseitigen  Behörden  soll  zur  Entdeckung  der  Frevler  alle
mögliche  Hülfe  geleistet  werden,  und  namentlich  wird  gestattet,  daß  die  Spur
der  Frevler  durch  die  Förster  oder  Waldwärter  und  das  Polzzei-Militair  bis
auf  eine  Stunde  Entfernung  von  der  Grenze  verfolgt  und  Haussuchungen,  ohne
vorherige  Anfrage  bei  den  obrigkeitlichen  Behörden  und  Aemtern,  auf  der  Seelle,
jedoch  nur  in  Gegenwart  und  nach  den  Anordnungen  des  zu  diesem  Behufe
mündlich  zu  requirirenden  Bürgermeisters  oder  Ortsvorstehers,  vorgenommen

vwerden.

Jabrgang  1877.  No.  11.  —  (##.  1070  —  1073)  M  Art.  3.

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  27ten  Juni  1827.)