Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828. (19)

Die  Königlich-Preußischen  Seehäfen  sollen  dem  Handel  der  Großherzoglich-Hessischen
  Unterthanen  gegen  völlig  gleiche  Abgaben,  wie  solche  die
Königlich-Preußischen  Unterthanen  entrichten,  offen  stehen,  und  es  sollen  die
Königlich-Preußischen  Consulen  in  den  auswärtigen  Seehäfen  beauftragt  werden,
  den  Großherzoglich-Hessischen  Unterthanen  Schutz  und  Unterstätzung  zu
gewähren.

Artikel  7.

Von  Einführung  der  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben
in  das  Großherzogthum  Hessen  bleiben  die  abgesondert  belegenen,  von  fremdem
Gebieke  eingeschlossenen  Landestheile  desselben,  welche  das  Gesetz  (Artikel  3.)
näher  bezeichnen  wird,  ausgeschlossen,  und  werden  vorbehaltlich  näherer  Verabredungen
  über  die  Erleichterung  des  Eingangs  eigner  Exrzeugnisse  von  dorther,
in  Beziehung  auf  diesen  Vertrag  als  Ausland  betrachtet.  Dasselbe  findet  auch
statt  in  Ansehung  des  Königlich-Preußischen  Fürstenthums  Neufschatel  und  der
Grafschaft  Valengin,  jedoch  behält  es  bei  den  Begünfligungen,  welche  den
von  dort  in  die  Preußischen  Provinzen  eingehenden  Uhren  und  baumwollenen
Waaren  auf  gewisse  Quantitäten  ertheilt  worden  sind,  sein  Bewenden.

Der  Königlich-Preußische  Kreis  Wetzlar  wird  mit  der  Großherzoglich-Hessischen,
  und  umgekehrt  das  Großberzoglich-Hessische  Hinterland,  nördlich
von  Königsberg  anfangend,  so  weit  solches  das  Kurfürstenthum  Hessen  und  Herzogthum
  Nassau  berührt,  mit  der  Königlich  -Preußischen  Zollverwaltung  für  die
westlichen  Provinzen,  und  namentlich  mit  dem  westphälischen  Provinzialbezirk
dergestalt  vereinigt,  daß  zwar  die  in  jedem  dieser  Landestheile  deshalb  zu  bestellenden
  Beamten  von  der  Landes-Regierung  ernannt,  sie  jedoch  derjenigen  Behörde
unmittelbar  untergeordnet  werden,  die  in  dem  Gebiete,  welchem  sie  in  Hinsicht
auf  die  Zollverwaltung  zugelegt  worden  sind,  die  Aufsicht  und  Leitung  derselben
unmittelbar  zu  führen  hat.

Artikel  8.

Jede  der  beiden  Regierungen  bezieht  in  dem  ganzen  Umfange  ihres  Gebiets
  nach  wie  vor  für  eigne  Rechnung  die  dermalen  beslehenden  Konsumrionsund
  indirekten  Abgaben,  welche  im  Innern  eines  jeden  der  beiderseitigen  Staaten,
ohne  Rücksicht  auf  den  inländischen  oder  ausländischen  Ursprung  des  besteuerten
Gegenstandes  erhoben  werden,  ferner  die  im  Artikel  9.  beim  Uebergange  aus
einem  Gebiete  in  das  andere  vorbehaltenen  Erhebungen,  endlich  sämmtliche
Wasserzölle,  die  Oktroi's,  Chaussee=  und  Kanal-,  Brück-,  Fähr=  und  Schleusengelder,
  die  Hafen-,  Waage-,  Krahnen=  und  Niederlag-Gebühren.  Dagegen
soll  der  Ertrag  der  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben,  so  weit

sie