Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

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rechtlicher  Wirkung  auch  nur  allein  und  ausschließend  der  deutsche  Bund
berechtigt  ist,  welcher  dieses  Recht  durch  sein  verfassungsmaͤßiges  Organ,
die  Bundesversammlung,  ausübt.

Dem  Allerhöchsten  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs,  vom  25sten
September  d.  J.  zufolge,  bringt  das  Staatsministerium  diese  Bestimmungen,  als
eine  weitere  Entwickelung  allgemeiner,  in  der  deutschen  Bundes=  und  Schlußakte
bereits  enthaltenen  Grundsätze  und  Anordnungen,  sämmtlichen  Landesbehbrden
und  Unterthanen  in  den  zum  deutschen  Bunde  gehörenden  Provinzen  der  Monarchie
zur  Kenntniß.

Berlin,  den  15ten  Oktober  1832.

Königliches  Staatsministerium.

Friedrich  Wilhelm  ,  Kronprinz.
Frh.  v.  Altenstein.  v.  Schuckmann.  Gr.  v.  Lottum.  v.  Hake.
Maassen.  Frh.  v.  Brenn.  v.  Kamptz.  Mühler.  Aneillon.