Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

(No.  1417.)  Allerhöchste  Kabinetsorber  vom  28#e#n#  Februae  1833.,  betresfend  ben  Denunzianten-Antheil
  von  Geldstrafen  wegen  Chaussee  Polüzeivergehen.

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Jch  genehmige,  nach  Ihrem  Antrage  vom  S8ten  d.  M.,  daß  auch  den  Zollund
  Steuerbeamten,  welche  den  Thäter  von  Chaussee-Polizeivergehen  entdecken
und  zur  Bestrafung  anzeigen,  gleich  den  übrigen  in  Meiner  Order  vom  Ilsten
August  v.  J.  erwähnten  Individuen,  die  Hälste  der  erkannten  und  eingezogenen
Geldstrafen  als  Denunzianten-Antheil  zugebilligt  werde.

Berlin,  den  28sten  Februar  1833.

Friedrich  Wilhelm.

An
die  Scaatsminister  v.  Schuckmann  und  Maassen.

 

(No.  1418.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  171en  März  1833.)  die  Einführung  der  revidirten

  Städteordnung  vom  17ten  März  1831.  in  der  Stade  Birnbaum
betreffend.

UA  Ihren  Antrag  vom  4ten  d.  M.  will  Ich  der  Stadt  Birnbaum,  dem  von
derselben  geäußerken  Wunsche  gemäß,  die  revidirte  Städteordnung  vom  17ten
März  1831.  verleihen  und  Sie  ermächtigen,  wegen  Einfährung  derselben  durch
den  Ober-Präsidenten  der  Provinz  Posen  und  der  Bekanntmachung  das  Weitete
zu  verfügen.

Berlin,  den  17ten  März  1833.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staatsminister  Freiherrn  v.  Brenn.