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#.  31.

Soll  hiernach  von  der  Parthei,  welche  am  Orte  des  Gerichts  oder  in
dessen  Nähe  wohnt,  ein  Eid  geleistet  werden,  so  ist  derselbe  in  der  Gerichtssitzung,
  jedoch  nicht  früher  als  acht  Tage  nach  Auferlegung  desselben  abzunehmen,
selbst  wenn  die  Parthei  bei  letzterer  in  der  Sitzung  anwesend  wäre.

Ist  die  Parthei,  welche  den  Eos  *  leisten  hat,  am  Orte  des  Gerichts
oder  in  dessen  Naͤhe  nicht  wohnhaft,  so  requirirt  das  erkennende  Gericht  denje—
nigen  Richter,  in  dessen  Sprengel  die  Parthei  wohnt,  um  Abnahme  des  Eides.

Soll  eine  andere  Beweisaufch,me  erfolgen,  so  ist  dazu  ein  Kommissarius
  zu  ernennen,  oder,  wenn  sie  auswärks  erfolgen  muß,  das  auswärtige  Gericht
  zur  Ernennung  eines  Kommissars  zt  veranlassen.

34.

Sobald  die  Beweisverhandlungen  beendigt  sind,  werden  die  Partheien
unter  abschriftlicher  Mittheilung  derselben  zur  mündlichen  Verhandlung  in  die
Gerichtssitzung  und  zur  Entscheidung  der  Sache  mit  der  Verwarnung  vorgeladen,
  daß  gegen  den  Ausbleibenden  angenommen  werden  würde,  er  habe  zur  Unterstützung
  seiner  Behaupkungen  und  Aträge  nichts  weiter  anzuführen.

Das  Gericht  darf  die  Aufnahme  He  Beweise,  sobald  derselben  eine  der
Partheien  widerspricht,  nur  dann  gestatten,  wenn  sich  dieselben  erst  aus  dem
aufgenommenen  Beweise  als  vorhanden  ergeben  haben.  Die  Eideszuschiebung
ist  jedoch  bis  zur  Abfassung  des  Erkenmes  zuldssig.

Ueber  die  mündlichen  Verbankiungen  wird  ein  Protokoll  aufgenommen,
wesches  enthält:
die  Namen  der  anwesenden  Gerichtsmitglieder;
die  Namen  der  Partheien  und  ihrer  Sachwalter,  und  ob  sie  erschienen
sind  oder  nicht;

3)  den  Geegenstand  des  Rechtsstreits;

4)  den  Gang  der  stattgesundenen  Verhandlungen  im  Allgemeinen;

5)  die  Zugeständnisse  der  Partheien,  deren  Aufzeichnung  verlangt  wird,  so
wie  diesenigen  Erklärungen  der  Partheien,  deren  Aufnahme  das  Gericht
für  erheblich  hält.

Dieser  letztere  Vermerk  wird  den  Partheien  vorgelesen,  und  diese  sind  mit
ihrer  Bemerkung  über  dessen  Fassung  zu  hoͤten.

S.

r

Die  Ausfertigungen  des  Erkenomiste,  welche  am  Schlusse  die  Belehrung
wegen  des  einzuwendenden  Rechtemittels  enthalten  müssen,  werden  den  Partheien
selbst,  und  nicht  bloß  den  Mandataren,  binnen  acht  Tagen  nach  der  Verkündung
  insinuirt.

K.  38.

Das  Restitutionsgesuch  gegen  ein  in  Gemaßheit  des  §.  12.  abgefaßtes  Kon-Rewitution.
tumazialerkenntniß  ist  nach  Vorschrift  des  Abschnitts  3.  citel  14.  der  Prozeß-Ordmung
  anzubringen.

(No.  1426.)  6  39.