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Mo.  1894.)  Ministrial-Erklärung  vom  —.  1839.,  die  Abänderung  der  mit  Braunschweig
  bestehenden  Uebereinkunft  zur  Verhücung  der  Forstfrevel  vom

3.  Januar
.  Febrwar  1827.  betreffend.

 

 

J.  Betracht  des  Umstandes,  daß  der  Grund  der  Bestimmung  des  Artikels  1.
der  unter  dem  23.  Januar  und  7.  Februar  1827.  zur  Verhütung  der  Forstfrevel
  abgeschlossenen  Uebereinkunft,  zufolge  welcher  Herzoglich  Braunschweigische
Unterthanen  wegen  der  im  Königlich  Preutzischen  Gebieke  begangenen  Forsftfrevel
  nach  den  Königlich  Preußischen  Gesetzen  beurtheilt  werden  sollen,  mit  dem
Erscheinen  des  Herzoglich  Braunschweigischen  Forstfrevel-Gesetzes  vom  26.  Juni
1837.  zu  bestehen  aufgehört  hat,  und  ferner  in  Betracht,  daß  die  Bestimmung
des  Artikels  5.  der  gedachten  Uebereinkunft  dem  beabsichtigten  Zwecke  einer  angemessenen
  Bestrafung  der  Forstfrevler  in  ihrer  Ausführung  nicht  entspricht,  sind
die  Königlich  Preußische  und  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  übereingekommen,
  die  gedachten  Arnkel  1.  und  5.  auf  folgende  Weise  zu  modifiziren:

Artikel  I1.

Es  verpflichtet  sich  sowohl  die  Königlich  Preußische  als  die  Herzoglich
Braunschweigische  Regierung,  die  Forstfrevel,  welche  ihre  Unterthanen  in  den
Waldungen  des  anderen  Gebiets  verübt  haben  moöchten,  sobald  sie  davon  Kenntniß
  erhält,  nach  denselben  Gesetzen  zu  untersuchen  und  zu  bestrafen,  nach  welchen
sie  untersucht  und  bestraft  werden  würden,  wenn  sie  in  inlandischen  Forsten  begangen
  worden  wären.

Artikel  5.

Geldbußen,  Werths=  und  Schadenersatz  sollen  dem  Waldeigenthümer,
Gerichtskosten,  Pfändungs=  oder  Anmeldungsgebühren  aber  denjenigen  Kassen
und  Personen  zufallen,  denen  sie  zufallen  würden,  wenn  der  Frevel  im  Inlande
verübt  ware.

Gegen  unvermögende  Frevler  soll  statt  der  Geldstrase,  den  bestehenden
Vorschriften  gemdß,  Forst=  oder  sonstige  Strafarbeit  verhängt,  jedoch  auf  Kosten
und  zum  Nutzen  des  Staats  vollstreckt  werden,  dessen  Unterthan  der  Verurtheilte
  ist.

Gegenwärtige,  im  Namen  Seiner  Majesidt  des  Königs  von  Preußen
und  Seiner  Durchlaucht  des  Herzogs  von  Braunschweig  zweimal  gleichlautend
ausgefertigte  Erkldrung  soll,  nach  erfolgter  gegenseitiger  Auswechselung,  in  den

beider-