Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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b)  durch  Dokumente,  Zeugen  oder  Atteste  oͤffentlicher  Behoͤrden  glaubwürdig
  zu  bescheinigen,  daß  der  jetzige  und  der  Vorbesitzer  zusammen
  das  Grundstück  überhaupt  zehn  Jahre  lang  besessen  haben.

Der  Eintragung  des  Vorbesitzers  in  das  Hppothekenbuch  bedarf
  es  nicht.

II.  Genehwige  Ich,  daß  zur  Erleichterung  des  Verfahrens  und  zur  Perminderung
  der  Kosten  die  Grundstücke  eines  und  desselben  Besitzers  in
derselben  Feldflur,  wenn  er  selbst  darauf  anträgt,  und  in  soweit  keine  Verwirrung
  zu  besorgen  ist,  auf  ein  Folium  gebracht  und  auf  diese  Weise
die  Trennung  der  Hduser  und  Höfe  von  den  sogenannten  Wandeläckern
möglichst  vermieden  werde.  Auf  dem  Titelblatte  müssen  in  der  durch
die  Hypothekenordnung  vorgeschriebenen  Form,  die  Grundstücke,  und  nicht
die  Personen  der  Besitzer,  aufgeführt  werden.

IUI.  Bin  Ich  damit  einverstanden,  daß,  sowie  alle  Vermerke  im  Hypotheken-Buche
  mit  Vermeidung  unnsthiger  Weitläuftigkeit  eingetragen  werden
müssen,  die  Löschung  derselben  auch  nur  die  Thatsache  der  Löschung  mit
Bezugnahme  auf  die  Löschungsversügung  enthalten  dürfe,  ohne  den  Grund,
auf  dem  die  Verfügung  beruht,  mit  aufzunehmen.  Die  Vorschrift  der
Hypothekenordnung  Tit.  2.  J.  254.  wird  hierdurch  modifzzirt.

Es  ist  zugleich  Mein  Wille,  daß  auch  in  allen  übrigen  Provinzen,  in  welchen
  die  Hypothekenordnung  vom  20.  Dezember  1783.  Gesetzeskraft  hat,  nach
vorstehenden  Bestimmungen  verfahren  werde.  Sie  haben  daher  diese  Order
durch  die  Gesetztammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  9.  Mai  1839.
Kriedrich  Wilhelm.
An  den  Staats=  und  Justizminister  Mühler.