Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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zugsweise,  ihn  aufzunehmen  verbunden.  Trifft  das  ausdrücklich  erworbene  Unkerthanenrecht
  in  dem  einen  Scaate,  mit  der  Perheirarhung  oder  zehnjährigen
Wohnung  in  einem  andern  Staate  zusammen,  so  ist  das  erstere  Verhält#iß
enrscheidend.  Ist  ein  Heimathloser  in  dem  einen  Staate  in  die  Ehe  getreten,
in  einem  andern  aber  nach  seiner  Verheirakhung  während  des  bestimmten  Zeitraums
  von  zehn  Jahren  geduldet  worden,  so  muß  er  in  dem  letztern  beibehalken
  werden.

4.  4.  Sind  bei  einem  PBagabunden  oder  auszuweisenden  Verbrecher
keine  der  in  den  vorstehenden  Paragraphen  enthaltenen  Bestimmungen  anwendbar,
  so  muß  derjenige  Staat,  in  welchem  er  sich  befindet,  ihn  vorlaͤufig  beibehalten.

4.  5.  Verheirathete  Personen  weiblichen  Geschlechts  sind  demjenigen
Staate  zuzuweisen,  welchem  ihr  Ehemann,  vermoͤge  eines  der  angefuͤhrten  Verhaͤltnisse,
  zugehoͤrt.  Wittwen  sind  nach  eben  denselben  Grundsaͤtzen  zu  behandeln,
es  waͤre  denn,  daß  waͤhrend  ihres  Wittwenstandes  eine  Veraͤnderung  eingetreten  sev,
durch  welche  sie,  nach  den  Grundsaͤtzen  der  gegenwaͤttigen  Uebereinkunft,  einem
andern  Staate  zufallen.

Auch  soll  Wittwen,  imgleichen  den  Geschiedenen,  oder  von  ihren  Ehemännern
  verlassenen  Eheweibern,  die  Rückkehr  in  ihren  auswärtigen  Geburtsoder
  vorherigen  Aufenthaltsort  dann  vorbehalten  bleiben,  wenn  die  Ehe  innerhalb
  der  ersten  fünf  Jahre  nach  deren  Schließung  wieder  getrennt  worden  und
kinderlos  geblieben  ist.

é  6.  Befinden  sich  unter  einer  heimathlosen  Familie  Kinder  unter  vierzehn
  Jahren,  oder  welche  sonst  wegen  des  Unterhalts,  den  sie  von  den  Eltern
enießen,  von  denselben  nicht  getrennt  werden  können,  so  sind  solche,  ohne  Rückcht
  auf  ihren  zufadlligen  Geburrsort,  in  densenigen  Staat  zu  verweisen,  welchem
bei  ehelichen  Kindern  der  Pater,  oder  bei  unehelichen  die  Mutrer  zugehört.
Wenn  aber  die  Mutter  unehelicher  Kinder  nicht  mehr  am  Leben  ist,  und  letztere
bei  ihrem  Fater  befindlich  sind,  so  werden  sie  von  dem  Staate  mit  übernommen,
  welchem  der  Water  zugehört.

E7  7.  Hat  ein  Staatsangehöriger  durch  irgend  eine  Handlung  sich  seines
  Bürgerrechts  verlustig  gemacht,  ohne  einem  andern  Soaate  zugehörig  geworden
  zu  seyn,  so  kann  der  erstere  Staat  der  Beibehaltung  oder  Wiederannahme
  desselben  sich  nicht  entziehen.

6  8.  Handlungsdiener,  Handwerksgesellen  und  Dienstboten,  so  wie
Schäfer  und  Dorthirten,  welche,  ohne  eine  selbstständige  Wirthschaft  zu  haben,
in  Diensten  stehen,  imgleichen  Zöglinge  und  Studirende,  welche  der  Erziehung
oder  des  Unterrichts  wegen  irgendwo  verweilen,  erwerben  durch  diesen  Aufenthalt,
  wenn  derselbe  auch  länger  als  zehn  Jahre  dauern  sollte,  kein  Wohnsitzrecht.

Zeitpächter  sind  den  hier  oben  benannten  Individuen  nur  dann  gleich  zu
achten,  wenn  sie  nicht  für  ihre  Person  oder  mit  ihrem  Hausstande  und  Vermoͤgen
  sich  an  den  Ort  der  Pachtung  hinbegeben  haben.

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