Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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und  die  Verpflegung  der  Vagabunden  keine  Anforderungen  an  den  uͤbernehmenden
  Staat  gemacht  werden.

Wird  ein  Auszuweisender,  welcher  einem  ruͤckwaͤrts  liegenden  Staate
zugefuͤhrt  werden  soll,  von  diesem  nicht  angenommen,  und  deshalb  nach  8.  11.
in  denjenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  hatte,  zuruͤckgebracht,  so  muß  letzterer
  auch  die  Kosten  des  Transports  und  der  Verpflegung  erstatten,  welche  bei
der  Zuruͤckfuͤhrung  aufgelaufen  sind.

.  15.  Die  Eingangs  gedachten  Regierungen  sind  ferner  zur  Beseitigung
aller  Zweisel  und  Mißverständnisse,  welche  sich  über  die  Auslegung  der  Bestimmungen
  9.  2.  a.  und  c.  der  vorstehenden  Konvemion,  namemtlich

)  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie
weit  die  in  der  Staatsangehörigkeit  selbstständiger  Individuen
eingertretenen  Veränderungen  auf  die  Staatsangehörigkeit  der  unseldstständigen,
  d.  h.  aus  der  elrerlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassenen
  Kinder  derschen,  van  Einfluß  seyen?

owie

b)  über  die  Beschaffenheit  des,  §9.  2.  c.  der  Konvention  erwähnten
  zehnjs4hrigen  Aufenrhalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung


ergeben  könnten,  ohne  hierdurch  an  dem  in  der  vorstehenden  Konvention  ausgesprochenen
  Prinzipe  etwas  ändern  zu  wollen,  daß  die  Unterthanenschaft
eines  Individuums  jedesmal  nach  der  eignen  innern  Gesetzgebung  des  betreffenden
  Staates  zu  beurtheilen  sev,  dahin  übereingekommen,  hinkünftig  und  bis
auf  Weiteres,  nachstehende  Grundsätze  gegenseitig  zur  Anwendung  gelangen  zu
lassen,  und  zwar,

zu  n.

1)  daß  unselbstständige,  d.  h.  aus  der  elterlichen  Gewalt  noch  niche
entlassene  Kinder,  schon  durch  die  Handlungen  ihrer  Eltern  an

und  für  sich  und  ohne  daß  es  einer  eignen  Thaütigkeit  oder  eines
besonders  begründeten  Rechts  der  Kinder  bedürfte,  derjenigen
Staatsangebörigkeit  theilhaftig  werden,  welche  die  Eltern  während
der  Unselbststandigkeit  ihrer  Kinder  erwerben,

ingleichen
daß  dagegen  einen  solchen  Einfluß  auf  die  Staatsangehbrigkeir.
unselbsiständiger  ehelicher  Kinder,  diesenigen  Veranderungen
nicht  duhern  können,  welche  sich  nach  dem  Tode  des  Vaters  derselben
  in  der  Staatgangebörigkeit  ihrer  ehelichen  Mutter  ereignen,
indem  vicelmehr  über  die  Staatsangehörigkeit  ehelicher  unfelbstsiändiger
  Kinder  lediglich  die  Kondition  ihres  Vaters  enrscheidet,  und
Veränderungen  in  deren  Staatsangehörigkeit  nur  mit  Zustimmung
ihrer  vormundschaftlichen  Behörde  eintreten  können.
Nächstdem  soll

1#

..  sub-.
die  Verbindlichkeit  eines  der  kontrahirenden  Staaten  zur  Uebernahme
eines  Individuums,  welches  der  andere  Staat,  weil  es  ihm  aus  irgend
einem