Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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gebenden  Minderertäge  durch  nachträgliche  Vergütung  von  dem  anderen
Theile  ausgeglichen  werden.

Was  die  Beaussichtigung  der  Branntweinsteuer  betrifft,  so  trcten
dabei  die  Beslimmungen  des  Artikels  5.  ein.

#.  In  Betreff  des  Bieres  bewendet  es  bei  der  Bestimmung  des  Vertrages
vom  17.  Mai  1831,,  daß  die  Verordnungen,  wonach  gegenwärtig  im  ganzen
  Umfange  des  Hersogtdums  Anhalt-Bernburg  eine  Abgade  vom  Bier
erhoben  wird,  ohne  Zuslimmung  der  Preußischen  Regierung  nicht  abgedndert
  werden  sollen.

C.  Wenn  Taback  im  Umfange  des  Herzogthums  Anhalt,  Bernburg  gebauek,
oder  dort  Weinbau  zur  Kelterung  des  Mostes  von  Prioalen  betricben
wird,  so  sollen  diese  Erzeugmisse  denselben  Abgaben,  welche  in  Preußen
darauf  ruhen,  unterworfen  werden.

Art.  4.  In  Hinsicht  des  Salzes  und  der  Spielkarten  verbleibt  es  für  jetzt
bei  den  Beslimmungen  der  bisherigen  Verträge  unter  dem  Vorbehalte  derjemtgen
  Modißkationen,  über  welche  die  hohen  komradirenden  Theile  ferner  übereinkommen
  möchten.

Bei  der  Einfuhr  von  Mehl  aller  Ark,  Graupen,  Gries,  Nudeln  und
Stärke,  desgleichen  Fleisch,  es  soy  frisch,  gesalzen  oder  gerducherr,  in  Preußische
S.tdote,  wo  Mahl=  und  Schlachrsteuer  besteht,  ist  diese  Abgabe  von  den  aus  dem
Herzoglich  Anhalt,  Bernburgischen  Gebiete  eingebrachten  Gegenstcänden  dieser  Art
eben  so,  wie  von  inländischen  gleichartigen  Erzeugnissen  zu  entrichten.  Dasselbe
wird  im  umgekehrten  Verhalmsse  im  Herzogthume  Anhalt=  Bernburg  gelten,  wenn
in  dortigen  Stadren  die  Einbringung  von  Landeserzeugnissen  der  gedachten  Art
Mit  einer  Abgabe  belegt  werden  sollte.

 

Art.  5.  Die  Herzogliche  Regierung  gesteht  Preußen  das  Reche  zu,  einen
Beamten  abzuordnen,  welcher  von  den  Geschdsten  der  Steuer=  und  Kontrolstellen
  in  den  Herzoglichen  Landen  in  Beziehung  sowohl  auf  das  Zollwesen,  als  auch
auf  die  das  gemeinschaftliche  Interesse  betreffenden  inneren  Steuern  Kenmanuiß  zu
nehmen,  und  auf  Einhalcung  eines  gesetzlichen  Verfahrens,  ingleichen  auf  die  Abstellung
  etwaiger  Mängel  einzuwirken,  übrigens  aber  sich  jeder  eigenen  Verfsügung
zu  enthalten  hat.  Desgleichen  soll  der  Herzoglichen  Regierung  hinsichtlich  der  Abordnung
  eines  Beamten  an  irgend  ein  Preußisches  Haupt-Steueramt  dieselbe
Besugniß  zustehen.

Art.  6.  Seine  Herzogliche  Durchlaucht  der  Herzog  zu  Anhalt.  Bernburg
treten  für  Ihre  sämmtlichen  Lande  den  Verabredungen  bei,  welche  in  den  zwischen
  Preußen  und  anderen  Deutschen  Staaten  abgeschlossenen  und  der  Herzoglichen
  Regierung  mitgetheilten  Zollvereinigungs,  Verträgen  wegen  solgender  Gegenstände
  getrofsen  worden  sind:

a)  wegen  der  Hôhe  und  Erhebung  der  Chaussee-,  Damm-,  Brücken=  und
Fährgelder,  der  Thorsperr=  und  Pflalkergelder,  ohne  Umterschieo,  ob  dergleichen
  Hebungen  für  Rechnung  der  landeshetrlichen  Kassen  oder  eines

Privalbercchtigten,  namemtlich  einer  Veme  Hit  her  staitfanden.
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(Xe  2012.)  b)  we,