Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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teroffizier  oder  Offizier  in  Uniform  sie  fuͤhrt,  oder  wenn  sie  sich  durch

die  Einberufungsorder  oder  den  Kriegsreservepaß  ausweisen;

vom  Fuhrwerke,  dessen  sich  der  Kommandant  von  Köln,  oder  ein  zum

Helungesabe  daselbst  gehöriger  Offzier  in  Uniform  bedienet,  ohne
9ucksicht,  ob  das  Fuhrwerk  ihm  gehört,  oder  nicht;  von  anderem  Fuhr,

werke,  worin  sich  ein  Preubischer  Offzier  in  Uniform  befindet,  sofern

dasselbe  diesem  gehöre;

von  Fuhrwerken,  welche  der  Armee  angehören,  auch  bei  fremdem  Angespann;
  von  Zugthieren,  welche  der  Armee  angehören,  auch  wenn
diese  vor  fremde  Fuhrwerke  gespannt  sind;

s.  von  Juhrwerken,  welche  Militairpersonen,  oder  der  Armee  angehörige,
oder  zu  liesernde  Gegenstände  befördern,  sofern  dieselben  von  einem  durch
die  Order  der  zuständigen  Behörde  dazu  angewiesenen  Unteroffzier,
oder  Armeebeamten  gleichen,  oder  höheren  Ranges  begleitet  werden;

5#  vom  Kriegsvorspann  auf  Vorzeigung  des  Fuhrbesehls,  oder  der  Bescheinigung
  der  Ortsbehörde,  auf  der  Hin=  und  Rückreise;

h.  von  Fuhrwerken,  welche  Fourage  zur  Furterung  von  Dienstpferden  des
Militairs  aus  dem  Magaizn  holen;

i.  von  Dienstpferden  des  Muluairs,  die  zum  Beschlagen,  oder  zur  Reitbahn
  geführt  werden,  oder  daher  kommen;

3)  von  Königlichen  Civilbeamten,  deren  Fuhrwerken  und  Thieren  bei  Dienstreisen,

  wenn  sie  sich  durch  Freikarten  ausweisen;  von  Steuer=  und  Polizeibeamten

  in  Uniform  ohne  besondere  Legitimation;

von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  unmittelbare

Rechnung  des  Staats  geschehen;

von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol-,  Reit=  und  Fußbotenposten

  nebst  Beiwagen,  von  öffentlichen  Kourieren  und  Estafetten  und

alen  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden  Postpferden  und  Fuhrwerken;



6)  von  Personen,  Thieren  und  Fuhrwerken,  welche  bei  Feuersbrünsten,  Wasserfluthen
  und  dhnlichen  Nothständen  zur  Hülfe  eilen;

7)  von  Civilgefangenen  und  deren  Begleitung;

8)  von  Alumnen  öfsentlicher  mildthdtiger  Anstalren,  sofern  sie  von  einem  Lehrer

  oder  Vorsteher  geführt  werden  und  von  diesen  selbst;

von  Geistlichen  und  dem  sie  begleitenden  Kirchendiener,  welche  Behufs  Verrichtung

  kirchlicher  Amtshandlungen  in  Amtstracht  die  Brücke  oder  Ueberfahrt

  benutzen.

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D.  Allgemeine  Bestimmungen.

1)  Die  Säte  zu  A.  und  B.  sind  bei  jedem  Wasserstande,  ohne  Rücksicht  auf
dessen  Höhe,  die  Süätze  zu  B.  auch  bei  vorhandener  Eisbahn  zu  entrich-7
  Für  den  gehörigen  Zustand  der  letzteren  ist  von  der  Hebestelle  zu
orgen.

2)  Wer  es  unternimmt,  die  Entrichtung  des  tarismäßigen  Brück=  oder  Fährgeldes
  auf  irgend  eine  Weise  zu  umgehen,  erlegt  außer  dem  voremhalte=[o.

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