Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

(No.  1973.)  Genehmigungs-Urkunde  der  in  dem  Protokoll  der  Rhein-Schiffahrts-Central-Kommission
  vom  I.  August  1837.  entholtenen  fünf  neuen  Supplementar  Arukel
1.  Oktober  1837.

zur  Rheinschiffahresakte  vom  31.  März  1831.  D.  d.  den  Febru#

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preutzen  2c.  2c.

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

Nachdem  bei  der  in  Folge  des  Artikels  89.  der  Rheinschiffahres-Akte  vom
31.  März  1831.  sich  allsährlich  zu  Mainz  versammelnden  Central-Kommission
seit  erabredung  der  durch  Uns  unterm  14.  Juni  1835.  genehmigten,  und  in
der  Gesetzsammlung  für  1836.  Seite  121.  f.f.  publizirten  vier  Supplementar-Artikel
  zu  der  gedachten  Akte  wiederum  mehrere  diese  Akte  abandernde,  ergänzende
  oder  modifzirende  Beschlüsse  unter  Mitwirkung  Unseres  Bevollmächtigten
gefaßt,  und  solche  sodann  in  der  Ugten  diesfährigen  Juli.  Sitzung  in  die  nachfolgende
  fünf,  an  jene  frühere  Zusätze  sich  anreihende  neue  Supplementar-Artikel
msammengestellt  worden  sind:

Vie  Supplementar-Artikel.
Der  Senfsaamen  ist  den  Ausnahmen  A.  des  Tarifs  C.  beigefügt.

VIIer  Supplementar-Artifel.

Chaisen  und  Reisewagen,  Moos,  Rohr,  Schilf  sind  der  im  Schlußsatz
  des  I###en  Supplementar-Arrikels  bezielten  Klasse  der  Gegenstände
beigefügt,  welche  von  dem  Oberlast-Verbore  ausgenommen  sind.

VIIIer  Supplementar-Artikel.

Die  in  der  Kategorie  D.  der  Ausnahmen  des  Tarifs  C.  begriffenen
  Arrikel  sind  von  den  Schiffahrtsgebühren  befreit,  welche  zu  Folge
des  Illten  Supplementar-Arnkels  von  denselben  erhoben  wurden.

VIIIie  Supplementar-Artikel.
Die  Worte  „desselben  Gebiets“  sind  im  Artikel  83.  der
Nheinschiffahrts-rdnung  gestrichen.
IXI  Supplementar-Artikel.

Zusatz  zu  dem  zweiten  alinen  des  Artikels  35.  der  Rheinschiffahrts-Ordmung:

Es