Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31) 

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Zusätzliche  Bestimmungen.

1)  Die  Abgaben  werden  bei  jedesmaliger  Benutzung  der  vorstehend  erwähnten
  Anstalten  erhoben.

2)  Ein  Fuhrwerk  wird  für  beladen  angenommen,  wenn  außer  dem  Zubehör
desselben  und  Futter  für  höchstens  drei  Tage,  zwei  Personen,  oder  auch
Gegenstände,  die  zwei  Centner  wiegen,  sich  auf  demselben  befinden.

3)  Bei  stehendem  *  selbst  wenn  eine  Bahn  zum  Uebergange  über  dasselbe
bereitet  worden,  findet  eine  Erhebung  der  Abgaben  nicht  statt.

Befreiungen.

Von  diesen  Abgaben  sind  befreiet:
1)  Fuhrwerke  und  Thiere  des  anliegenden  Vorwerks,  so  wie  die  in  demseln
  wohnenden  Personen;

2)  Equipagen  und  Thiere,  welche  den  Hofhaltungen  des  Königlichen  Hauses
oder  den  Königlichen  Gestüten  angehören;

3)  Kommandirte  Militairs,  wohin  auch  einberusene  Rekruten  und  Kantonisten,
die  von  den  Truppentheilen  zur  Kriegs-Reserve  entlassenen  Leute,  so  wie
die  Landwehrmänner,  die  zu  den  Sonntags-Uebungen  und  den  Kontroll=Versammlungen
  einkommen,  gehören;  serner  Fuhrwerke  und  Thiere,  welche
der  Armee  oder  den  Truppen  auf  dem  Marsche  angehören,  Militair=Vorspann
  oder  sonstige  Kriegsfuhren  der  Unterthanen;

4)  Oeffentliche  Beamte  und  deren  Fuhrwerke  und  Thiere  bei  Dienstreisen,
wenn  sie  sich  durch  Atteste  deshalb  gehörig  legitimiren;

5)  Oeffentliche  Couriere  und  Estafetten,  imgleichen  alle  Staatsposten  und  die
dazu  gehrigen  Beiwagen,  auch  lediges,  zu  deren  Beförderung  gebrauchtes
  Gespann  und  leer  zurück  gehendes  Extrapost-Fuhrwerk;

0)  Tranzsporte,  wesche  für  unmittelbare  Rechnung  des  Staats  geschehen;

7)  Hülfsfuhren  bei  Feuersbrünsten  und  äbnlichen  Nothständen,  ingleichen
Armen=  und  Arrestanten-Fuhren;

8)  Kirchen=  und  Leichen-Fuhren  innerhalb  der  Parochie.

Wenn  der  Uebergang  jedoch  mittelst  der  Fähre  erfolgt,  sind  nicht  die
Fuhrwerke,  sondern  die  dabei  befindlichen  Personen  befreit.

9)  Alle  mit  Chaussee-Baumaterial  beladene  Fuhrwerke.

10)  Fuhren  mit  Baumaterial  zu  Kirchen  und  Schulen,  wie  auch  das  Deputatholz
  für  die  Geistlichen  und  Lehrer.

Straf-Bestimmungen.

Ueberschreitungen  dieses  Tarifs  werden  nach  dem  Gesetze  vom  20.  März
1837.,  Gesetz-Sammlung  Seite  d7.,  bestraft.
Berkin,  den  31.  Januar  1840.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Graf  v.  Alvensleben.

(No.  2073—2074.)  9§  2  (No.  2074.)