88 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840.
Regierungen, Bildung von Prüfungs = Kommisslonen bei dens. für die bandrathsamts -Kandidaten.
(A. K. O. v. 10. Juli u. Regul. v. 13. Mai) 38. 423 — 427. — Veranschlagung und Ausfüh-
rung von Neu= u. Reparatur-Bauten durch dies. mit höherer Genehmigung. (A. K. O. v. 28. Aug.)
36. 234. — deren angeordnete Exekutionen haben dieselbe Wirkung wie die gerichtlich verfügten.
(A. K. O. v. 6. Mai) 36. 194. — bestimmen die Art der Publikarion kreis= und lokal-polizeilicher
Verordnungen. (A. K. O. v. 8. Febr.) 40. 32. — sind befugt, für die äußere Heilighaltung der
Sonn= und Festtage polizeiliche Anordnungen zu erlassen, und deren Befolgung durch Strafver bote
zu sichern. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 10. — sollen von den Gerichten über den richterlichen Aus-
spruch gegen Militair-Invaliden wegen Verlustes ihres Gnadengehalts Nachricht erhalten. (A. K. O.
v. 24. Oktbr. 1838.) 39. 1. — Ausschließung durch dies. von der persönlichen Fähigkeit zur Aus-
übung der Rechte der Gerichtsbarkeit und des Patronats. (G. v. 8. Mai) 37. 100. — Befugniß
ders., die Entlassung unqualifizirter Stellvertreter in Ausübung der Polizeigerichtsbarkeit anzuordnen. (V.
v. 31. März) 38. 253. — Bestätigung der über die Pensionen der Bürgermeister in den Städten,
wo die Städreordnung v. 19. Novbr. 1808 besteht, abgeschlossenen Verträge durch dies. (G. vom
11. Mai) 39. 174.— Ermittelungen durch dies. über die Ermäßigung und Aufhebung von Kommuni-
kations-Abgaben. (V. v. 16. Juni) 38. 354 — 357. — Beaufsichtigung der öffentlichen Sparkassen
durch dies. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 5. 13. — Ressorts ders. in Angelegenheiten der Eisen-
bahn-Unternehmungen. (G. v. 3. Novbr.) 38. 507. 508. 512. 513. — bestätigen die Agenten für
Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften. (G. v. 8. Mai) 37. 103. — Festsetzung und Einziehung
der nach vorstehendem Gesetze verwirkten Geldstrafen durch dies. S. 107. — werden ermächtigt, die
Veräußerungen unbeweglicher Güter und Gerechtigkeiten der Zünfte aus freier Hand zu gestarten.
(A. K. O. v. 12. Juni) 38. 370. — Ertheilung von Gewerbescheinen zu ermäßigten Säten
durch dies., für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. (A. K. O. v. 31. Dezbr., Regul. v. A. Dezbr. 1836.)
37. 13. 14. — zu noch niedrigern Sätzen oder zur Freilassung von aller Steuer bedürfen
dies. der Genehmigung des Finanzministeriums. (ebend.) S. 16. — deren Gutachten über die dies-
seitige Staatsangehörigkeit der des Landes verwiesenen und zurückgekehrten Landstreicher sollen die
Gerichte in zweifelhaften Fällen einfordern und bei Abfassung des Erkenntnisses zum Grunde legen.
(A. K. O. v. 10. März) 39. 106. — Regierung zu Frankfurt a. d. O., Vereinigung der Gene-
ral-Kommission zu Soldin mit ders. als landwirehschaftl. Abtheilung. (V. v. 27. Juni) 40. 132.
— Kornpetenz der letztern in Beziehung auf die Regierungs-Instruktion. (ebendas.) S. 133. — Bil-
dung eines besondern Spruchkollegiums aus den Mitgliedern ders. (ebendas.) — in der Rhein-
provinz und Westphalen, vollziehen die Grundsteuer-Heberollen ud ertigen solche den Steuer-
empfängern zu. (G. v. 21. Jan.) 39. 40. — bei dens. werden die Katasterverhandlungen, die Ori-
ginal-Karten und Bücher aufbewahrt. S. 38. — haben über die Verwendung des Grundsteuer-
Deckungssonds jährliche Ubersichten in den Amtsblättern bekannt zu machen. S. 42. f. — Kom-
petenz ders. bei Verwendung des Grundsteuer-Deckungsfonds, desgl. bei der Nachsuchung, Bewilli-
gung und Verrechnung von Steuernachlässen und Unterstützungen aus dems. (Anweis. v. 21. Jan.)
38. 44— 57. — in der Rheinprovinz, bestimmen über die Detentionszeit jugendlicher Verbre-
cher in den Besserungshäusern. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 223. — Regierung zu Coblenz,
Ausführung der Ablösung in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stade Wetzlar mit
Gebiet, durch dies. (G. v. 4. Juli) 40. 220 — 223.
Regierungs-Gebäude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der
Rheinprovinz u. Wesiphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32.
Regierungs-Präsidenten, ordnen die Prüfungen der Landrathsam's Kandidaten und führen den
Vorsitz in den dafür gebildeten Prüfungs-Kommissionen. (Regul. v. 13. Mai) 38. 424. 426.
Regulirungen, siebe gutsherrlich bäuerliche.
Reichsgerichte, vormalige, Verjährung der bei denselben unerledigt gebliebenen Prozesse. (Dekl. vom
18. Mai) 39. 175.
Rei-
