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(Nr. 2318.) Gesetz über die Verpflichtung zur Armenpflege. Vom 31. Dezember 1822.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen ꝛc. ꝛc.
verordnen uͤber die Verpflichtung zur Armenpflege auf den Antrag Unseres
Staatsministeriums, nach Anhoͤrung unhre getreuen Stände und nach erfor-
dertem Gutachten Unseres Staatsraths für den ganzen Umfang der Monarchie,
was folgt:
S. 1.
Verpflichtung Die Fürsorge für einen Armen hat, wenn dazu kein Anderer (Ver-
1) #r rrichen wandrer, Dienstherrschaft, Stiftung u. s. w.) verpflichtet und vermögend ist,
bände: diesenige Gemeinde zu übernehmen, in welcher derselbe
/ Gemeinden 1) als Mitglied ausdrücklich aufgenommen worden ist, oder
2) unter Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes vom heutigen Tage
über die Aufnahme neuanziehender Personen . 8. einen Wohnsitz er-
worben, oder
3) nach erlangter Großjährigkeit während der drei letzten Jahre vor dem
Feiwunkte wo seine Hülfsbedürftigkeit hervortritt, seinen gewöhnlichen
ufenthalt gehabt hat.
g. 2.
Ein Wohnsitz im Sinne des K. 1. Nr. 2. wird für Personen, welche
als Dienstboten, Haus= und Wirthschaftsbeamte, Handwerksgesellen, Fabrik-
Arbeiter u. s. w. im Dienste eines Andern stehen, an dem Orte, wo sie im
Dienste sich befinden, durch dieses Dienstverhäleniß allein niemals begründet.
g. 3.
Die Verpflichtung zur Fuͤrsorge fuͤr den Verarmten beginnt in dem
Falle des §. 1. Nr. 1. mit dem Tage der Aufnahme, und in dem Falle des
§. 1. Nr. 2. mit dem Zeitpunkte der Erwerbung des Wohnsitzes.
Sind die im K. 1. unter Nr. 1. und 2. aufgestellten Bedingungen bei
mehreren Gemeinden in Beziehung auf dieselbe Person vorhanden, so entscheider
deren gewöhnlicher Aufenthalt.
E. 4.
Die durch die orschriften des K. 1. bestimmte Verpflichtung der Ge-
meinde erlischt, wenn der Verarmte nach erlangter Großjährigkeit seit drei Jahren
aus der Gemeinde abwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn
die Abwesenheit durch bloß vorübergehende Verhältnisse, insonderheit durch den
Betrieb eines nicht stehenden Gewerbes, durch Erfüllung der allgemeinen Mili-
kartisscht. durch Abbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe u. s. w. veranlaßt wor-
en ist.
K. 5. «
b) Latezer. Gutsherrschaften, deren Güter nicht im Gemeindeverbande sich befnden
aften; ind
