Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 25. —— 
  
  
(Nr. 2364.) Berordnung, betreffend die Vertheilung der Einkünfte erledigter katholischer 
Kuratstellen im Bisthum Paderborn und in den auf der rechten Rhein- 
Seite gelegenen Theilen des Erzbisthums Cöln und der Biskhümer Münster 
und Trier. Vom 3. Juli 1843. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Känig von 
Preußen 2c. 2c. · 
verordnen zur Herstellung eines gleichfoͤrmigen Verfahrens in Beziehung auf 
die Vertheilung der Einkuͤnfte erledigter katholischer Kuratstellen im bischoͤflichen 
Sprengel von Paderborn und in den auf der rechten Rheinseite gelegenen Thei- 
len des Erzbisthums Coͤln und der Bisthuͤmer Muͤnster und Trier, auf den 
Antrag Unseres Staatsministeriums und nach Vernehmung des Gutachtens der 
betreffenden erzbischoͤflichen und bischoͤflichen Ordinariate, was folgt: 
S. 1. 
Wird eine katholische Kuratstelle durch den Tod des Inhabers erledigt, 
so verbleibt dessen Erben das mit der Stelle verbundene Einkommen noch waͤh- 
rend dreier Monate, vom isten desjenigen Monats an gerechnet, der auf den 
Sterbemonat folgt, gegen die Verpflichtung zur Tragung aller mit Verwaltung 
der Stelle verbundenen Kosten und Lasten. 
Die bischoͤfliche Behoͤrde bestellt waͤhrend dieser Zeit den Administrator 
und bestimmt auch dessen Remuneration. — Demselben muß das zu seinem 
Bedarf erforderliche Gelaß in der Amtswohnung sofort eingeraͤumt werden. 
S. 2. 
Zur Bestimmung des Antheils der Erben an dem Einkommen (s§. 1.) 
wird dessen Jahresbetrag vom 1. Januar bis zum 31. Dezember berechnet und 
dieser nach Verhältniß der Zeit getheilt. 
S. 3. 
Die Bestimmung des §. 2. findet auch auf die Pacht= und Miethgelder 
der zu der Stelle gehörigen Gärten , Aecker, Wiesen und anderen Grundstücke 
Anwendung. — Sind die Grundstücke durch Selbsiewirrhschaftung genutzt 
Jabrgang 1843. (Xr. 2364.) wor- 
(Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1843.)
	        
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