Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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Censur-Instruktion. 
D. die Worschriften der bestehenden Cenfurgesetze über das zuldssige Maaß 
der öffentlichen Mittheilung durch den Druck theils von den Censoren, theils 
von den Schriftstellern nicht immer richtig ausgefaßt worden sind, so wird hier- 
durch die nachfolgende Zusammenstellung der in der Verordnung vom 18. Ok- 
tober 1819. und in der Allerhöchsten Order vom 28. Dezember 1824. enthal- 
tenen gesetzlichen Bestimmungen nebst den zu ihrer Anwendung insbesondere für 
die Censur der Zeitungen und Flugschriften erforderlichen näheren Anweisungen 
zur Nachachtung mitgetheilt. 
I. Die Censur soll keine ernsthafte und bescheidene Untersu= Art. 1I. 
chung der Wahrheit hindern, noch den Schriftstellern ungebührlichen st 
Zwang auflegen, noch den freien Verkehr des Buchhandels hemmen. 
II. Durch die Censur soll dagegen der Druck solcher Schrif= rt. u. ves 
ten verhindert werden, welche mit den Hauptgrundsätzen der Reli-Sits,don 18. 
gion im Allgem einen und des christlichen Glaubens insbesondere im un 4-1 2 
Widerspruch stehen, also: 2 
entweder den Grund aller Religion überhaupt angreifen, 
oder die wichtigsten Wahrheiten derselben verdächtig, verächt- 
lich oder lácherlich machen wollen; 
oder die christliche Religion, die biblischen Schriften und 
die darin vorgetragenen Geschichts- und positiven Glaubens-= 
wahrheiten für das Volk zum Gegenstande des Zweifels oder 
gar des Spottes zu machen suchen; 
oder, sß wenn sie fuͤr einen engeren Kreis von Lesern 
oder nur fuͤr Gelehrte bestimmt sind, unanstaͤndige, lieblose, 
zur Vertheidigung der eigenen oder ruhigen Widerlegung 
entgegengesetzter Meinungen nicht unmittelbar gehörende An- 
hriffe auf andere Glaubensparteien enthalten; 
oder en dlich Religionswahrheiten auf fanatische Weise 
in die Politik hinüberziehen und dadurch Verwirrung der 
Begriffe verbreiten. 
Hiernach sind also Schriften, durch welche eine der christlichen Kirchen oder eine 
im Staate geduldete Religionsgesellschaft, oder ihre Lehren, Einrichtungen oder 
Gebrcvche oder die Gegensiande ihrer Verehrung berabgewireig. geschmaht oder 
1 ver-=
	        
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