—  25  —

Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  4.—

 

(Nr.  2674.)  Verordnung,  betreffend  die  Verpflichtung  der  Stadbte  in  Neuvorpommern  und
Rügen  zur  Besetzung  der  städtischen  Unterbeamten=  und  Dienerstellen  mit
Milltairinvaliden.  Vom  23.  Januar  1846.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  #.  ꝛc.
verordnen  auf  den  Antrag  Unseres  Staaksministeriums:

daß  die,  wegen  Anstellung  invalider  Militairpersonen  als  siadtischer
Unterbeamten  und  Diener  in  denjenigen  Städten,  wo  die  Stadteordnung
vom  19.  November  1808.  oder  die  revidirte  Städteordnung  vom  17.  Marz
1831.  in  Kraft  ist,  jetzt  bestehenden  und  künftig  zu  erlassenden  Vorschriften
fortn  guch  in  den  Stadten  von  Neuvorpommern  und  Rügen  Anwendung
inden  sollen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  23.  Januar  1846.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Prinz  von  Preußen.

v.  Boyen.  Mühler.  v.  Nagler.  Rother.  Eichhorn.  v.  Thile.
v.  Savigny.  v.  Bodelschwingh.  Gr.  zu  Stolberg.  Flottwell.
Uhden.  Frh.  v.  Canitz.

 

Jahrgang  1846.  (Nr.  2674—3675.)  55  (Nr.  2075.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  März  1846.