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Fünfter  Abschnitt.

Von  der  unfreiwilligen  Versetzung  in  den  Ruhestand.
K.  58.

Ein  Richter,  welcher  durch  Blindheic,  Taubbeit,  oder  ein  sonstiges  körperliches
  Gebrechen,  oder  durch  die  eingetretene  Schwüche  seiner  körperlichen
oder  geistigen  Kräste  zu  der  Erfüllung  seiner  Amtepflichten  unfähig  geworden
  ist,  muß  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.

K.  59.

Sucht  der  Richter  seine  Versetzung  in  den  Ruhestand  nicht  nach,  obgleich
  der  Zustand,  welcher  ihn  zu  der  Erfüllung  seiner  Amtspflichten  unfäahig
macht,  ein  dauernder  ist,  so  findet  das  in  den  nachstehenden  Paragraphen  vorgeschriebene
  Verfahren  statt.

K.  60.

Der  Richter  oder  sein  nöthigenfalls  hierzu  besonders  zu  bestellender  Kurator
  wird  von  dem  Vorsitzenden  des  Gerichtes,  dessen  Mitglied  er  ist,  schriftlich
unker  Angabe  der  Gründe  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß  der  Fall  der  Versetzung
  in  den  Ruhestand  vorliege.

In  Ansehung  der  Einzelrichter  hat  den  Beruf  hierzu  der  Präsident  oder
Direktor  desjenigen  Gerichtes  erster  Insianz,  in  dessen  Gerichtssprengel  der
Einzelrichter  angestellt  ist;  in  Ansehung  der  Präsidenten  oder  Direkroren  der
Gerichte  erster  Instan  der  Erste  Präsident  des  Appellationsgerichtes,  in  Ansehung
  der  Ersten  Präsidenten  der  Appellationsgerichte  der  Erste  Präsident  des
obersten  Gerichtshofes.

S.  61.

Die  in  dem  vorhergehenden  Paragraphen  vorgeschriebene  Eröffnung  geschiehe
  durch  den  zuständigen  Vorsitzenden  von  Amtswegen  oder  auf  den  Antrag
des  Staatsanwaltes.

Wird  sie  nicht  vorgenommen,  so  beschließt  das  unmittelbar  höhere  Gericht,
  oder  wenn  es  sich  um  den  Ersten  Präsidenten  eines  Apellationsgerichtes
oder  ein  Mitglied  eines  obersten  Gerichtshofes  handelt,  dieser  Gerichtshof  in
seiner  Plenarversammlung  von  Amtswegen  oder  auf  den  Antrag  des  Staats-Anwaltes,
  daß  sie  statt  finden  solle,  und  in  diesem  Falle  muß  sie  von  dem  Ersten
  Präsidenten  des  beschließenden  Gerichts  vorgenommen  werden.

Dem  Ersten  Präsidenten  eines  obersten  Gerichtshofes  kann  die  Eröffnung
  nur  auf  Grund  eines  Beschlusses  dieses  Gerichtshofes  gemacht  werden,
welcher  alsdann  von  dem  gesetzlichen  Stellvertreter  des  Ersten  Präsidenten
vollzogen  wird.  «

5.62.

Wenn  der  Richter  oder  dessen  Kurator  nicht  innerhalb  sechs  Wochen
.  3147.)  von