Sachregister.

Disziplinar-Strafverfahren,  (Forts.)
es  nicht  durch  das  Interesse  des  Dienstes  dringend  geboten
  wird.  (V.  v.  10.  Juli  49.  s.  S.)  255.  —  (V.
v.  11.  Juli  49.  §.  9.)  273.

#llnrrli:  11224  —

,  gegen  richterliche
Weamte,  deren  Einleikung,  Führung  und  Entscheidung.
(V.  v.  10.  Juli  49.  &##.  20—45.  33.)  257—202.  209.
—  desgl.  gegen  nicht  richterliche  Beamte.  (V.  v.
41.  Juli  49.  95.  241—  51.  104.)  275—280.  202.

Disziplinarvergehen,  in  der  Sitzung  eines  Gerichts
vorgefallen  oder  ermittelt,  deren  sofortige  disziplinarische
  Ahndung.  (V.  v.  30.  Juni  49.  8.  40.)  2.55.

Dokumente,  Vorschriften  für  deren  Aufbewahrung
und  Buchführung  in  gerichtlichen  Depositorien  und  für
die  Verausgabung  derselben  aus  letzteren.  (V.  v.
18.  Juli  40.  Ss.  3—.7.)  200.  207.

Dolmetscher,  können  in  einer  und  derselben  Sache
nicht  auch  zugleich  Geschworene  sein.  (V.  v.  Z.  Janr.
10.  §.  95.)  31.

Drechsler,  aller  Art,  Nachweis  deren  Befähigung  zum
Belriebe  ihres  Gewerbes  vor  dessen  selbstständigem  Beginn.
  (V.  v.  9.  Febr.  49.  §.  23.)  98.  —  Strafbestimmung
  für  übertretung  oder  Umgehung  dieser  Vorschrift.
  (ebend.  S.  71.)  100.

Druchker,  (Buchdrucker),  dessen  Name  und  Wohnort  muß
auf  jeder  Druckschrift  genannt  sein.  (V.  v.  30.  Juni
49.  §s.  1.)  220.  —  Strafe  für  Zuwiderhandlung  dagegen.
  (ebend.  §.  10.)  228.  —  Verantwortlichkeit  desselben
  für  den  Inhalt  einer  Druckschrift.  (ebend.  §.  12.)
228.

Druckschriften,  auf  solchen  muß  der  Name  und  Wohnort
  des  Druckers  und  für  deren  Verbreitung  außerdem
der  Name  und  Wohnort  entweder  des  Verlegers  oder
des  Kommissionairs,  oder  endlich  des  Verfassers  oder
Herausgebers,  welche  ein  Werk  im  Selbstverlage  erscheinen
  lassen,  genannt  sein.  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  1.)
220.  —  Strafen  für  Zuwiderhandlungen  dagegen.
(§.  10.)  228.  —  diejenigen,  welche  den  vorstehenden
Vorschriften  nicht  entsprechen,  dürfen  von  Niemandem
verbreitet  werden.  (ebend.  §.  3.)  220.  —  Spefe  für
Übertretung  dieser  Vorschrift.  (§.  10.)  228.  —  zu  deren
Ausruf,  Verkauf,  Verlheilung,  Anheftung  oder  Anschlagung
  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen  oder  Plätzen  oder
an  anderen  öffentlichen  Orten  ist  die  ortevolizeiliche  Erlaubniß
  erforderlich,  die  immer  mit  sich  geführt  werden  muß,  auch
jederzeit  zurückgezogen  werden  kann.  (ebend.  §.  H.)  228.
—  Strafe  für  Übertretung  dieser  Vorschrift.  (S.  11.)
228.  —  Verantwortlichkeit  des  Verfassers,  des  Herausgebers,
  des  Verlegers  oder  Kommissionairs,  des  Druckers

1849.  19

Druckschriften,  (Forts.)

und  des  Verbreiters  einer  Druckschrift  für  deren  Inhalt.
  (.  12.)  228.  —  Verfolgung  anderweitiger  vorliegender
  Thatsachen,  welche  nach  allgemeinen  strafrechtlichen
  Grundsätzen  eine  wissentliche  Theilnahme  an  der
rurch  die  Druckschrift  begangenen  strafbaren  Handlung
begründen.  (ebend.  §  12.)  228.  —  welche  die  Sittlichkeit
  verletzen,  Strafe  für  deren  Verkauf,  Vertheilung
oder  sonstige  Verbreitung,  sowie  für  deren  Ausstellung
oder  Anschlagung  an  öffentlichen  Orten.  (ebend.  S.  24.)
231.  —  öffentliche  Bekanntmachung  des  darüber  gefällten
  Urtheils  in  der  durch  letzteres  zu  bestimmenden
Art  und  Weise,  auf  Kosten  des  Verurtheilten.  (§.  30.)
234.  —  zur  Verbreitung  bestimmte,  deren  vorläufige
Beschlagnahme  durch  die  Staatsanwaltschaft  und
deren  Organe,  wenn  sie  den  Vorschriften  der  88.  1.  u.
2.  der  obigen  Verordnung  nicht  genügen,  oder  wenn  ihr
Inhalt  sich  als  Thattestand  einer  straflaren.  Handlung
darstellt.  (ebend.  §.  32.)  232.  233.  —  weitere  Verfolgung
  ders.  bei  der  zuständigen  Gerichtsbehörde.  (S§S.  32.
4½3.  u.  38.)  232.  233.  234.  —  wenn  der  Inhalt  einer
Drukschrift  sich  als  Thalbestand  einer  strafbaren  Handlung
  darstellt,  so  ist  die  Vernichtung  aller  vorfindlichen
  Eremplarc  und  der  dazu  bestimmten  Platten  und
Formen  auszusprechen.  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  37.)
234.  —  ist  die  Druckschrift  ihrem  Inhalte  nach  eine
erlaubte,  so  wird  nur  auf  Vernichtung  der  geseßwidrigen
  Stellen  und  deejenigen  Theils  der  Platten  und
Formen  erkannt,  auf  welchem  sich  diese  Stellen  befinden,
(ebend.  §.  37.)  234.  —  (.  auch  Zeitungen  und  Zeitschriften.


E.

Eckensteher,  auf  den  Straßen,  siehe  Dienstleistungen.


Cdiktalien,  mittelst  solcher  sind  abwesende  und  flüchtige
  Verbrecher  auf  den  Antrag  des  Staatsanwalts
vorzuladen.  G.  v.  3.  Jar.  42.  8.  25.)  18.  —  die

iten  außer  Kraft;  wogegen  re  bei  den  Vorscriften  ber
88.  570.  582.  3383.  584.  u.  580.  daselbst  verbleibt.
C(ebend.  §S.  25.)  18.

Ehen,  in  Prozessen  über  die  civilrechtliche  Trennung,  Ungültigkeit
  oder  Nichtigkeit  ders.  ist  die  geistliche  Gerichtsbarkeit
  aufgehoben  und  alle  dergl.  Rechtsangelegenheiten
  gehören  vor  die  ordentlichen  Gerichte.  (V.  v.
2.  Janr.  49.  é.  1.)  1.  —  die  über  deren  Scheidung,
Ungültigkeit  oder  Nichtigkeit  nach  der  Verord.  v.
23.  Juni  1844.  Ges.  Samml.  S.  184.  ff.)  zu  behanc

  deln-