Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

—  56  —

zur  Annahme  vorschreiben.  Die  Nichtbeobachtung  dieser  Vorschrift  hat  den  Verlust
  des  Regresses  gegen  den  Aussteller  und  die  Indossanten  zur  Folge.

VI.  Regreß  auf  Sicherstellung.

1.  Wegen  nicht  erhaltener  Annahme.

Artikel  25.

Wenn  die  Annahme  eines  Wechsels  überhaupt  nicht,  oder  unter  Einschränkungen,
  oder  nur  auf  eine  eringere  Summe  erfolgt  ist,  so  sind  die  Indossanten
  und  der  Aussteller  lts  verpflichtet,  gegen  Aushändigung  des,
Mangels  Annahme  aufgenommenen  Protestes  genügende  Sicherheit  bahn  zu
leisten,  daß  die  Bezahlung  der  im  Wechsel  verschriebenen  Summe  oder  des
nicht  angenommenen  Betrages,  sowie  die  Erstattung  der  durch  die  Nichtannahme
  veranlaßten  Kosten  am  Verfalltage  erfolgen  werde.

Jedoch  sind  diese  Personen  auch  befugt,  auf  ihre  Kosten  die  schuldige
Summe  bei  Gericht  oder  bei  einer  anderen,  zur  Annahme  von  Depostten  ermächtigten
  Behörde  oder  Anstalt  niederzulegen.

Artikel  26.

Der  Remittent,  sowie  jeder  Indossatar  wird  durch  den  Besitz  des  Mangels
  Annahme  aufgenommenen  Protestes  ermächtigt,  von  dem  Aussieller  und
den  übrigen  Vormännern  Sicherheit  zu  fordern  und  im  Wege  des  Wechselprozesses
  darauf  zu  klagen.

«  Der  Regreßnehmer  ist  hierbei  an  die  Folgeordnung  der  Indossamente
und  die  einmal  getroffene  Wahl  nicht  gebunden.

Der  Beibringung  des  Wechsels  und  des  Nachweises,  daß  der  Regreßnehmer
  seinen  Nachmännern  selbst  Sicherheit  bestellt  habe,  bedarf  es  nicht.

Artikel  27.

Die  bestellte  Sicherheit  hafter  nicht  blos  dem  Regreßnehmer,  sondern
auch  allen  übrigen  Nachmännern  des  Bestellers,  in  sofern  sie  gegen  ihn  den
Regreß  auf  Sicherstellung  nehmen.  Dieselben  sind  weitere  Sicherheit  zu  verlangen
  nur  in  dem  Falle  berechtigt,  wenn  sie  gegen  die  Art  oder  Grisze  der
bestellten  Sicherheit  Einwendungen  zu  begründen  vermögen.

Artikel  28.

Die  bestellte  Sicherheit  muß  zurückgegeben  werden:

1)  sobald  die  vollständige  Annahme  des  Wechsels  nachtraglich  erfolgt  ist;

2)  wenn  gegen  den  Regreßpflichtigen,  welcher  sie  bestellt  hat,  binnen  Jahresfrist,
  vom  Verfalltage  des  Wechsels  an  gerechnet,  auf  Zahlung  aus
dem  Wechsel  nicht  gebla  t  worden  ist;

3)  wenn  die  Zahlung  des  Wechsels  erfolgt  oder  die  Wechselkraft  desselben
erloschen  ist.

2.  We-