Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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In  Gemeinden  von  mehr  als  120,000  Einwohnern  treten  fuͤr  jede  weiteren
  50,000  Einwohner  6  Gemeindeverordnete  hinzu.

Wo  die  Zahl  der  Mitglieder  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  eine
andere  gewesen  ist,  verbleibt  es  bei  dieser  Zahl,  so  lange  nicht  der  neugewählte
Gemeinderach  mit  Genehmigung  des  Bezirksrathes  eine  Verminderung  oder
Vermehrung  derselben  beschlossen  hat.

S.  11.

Zum  Zwecke  der  Wahl  des  Gemeinderathes  werden  die  Gemeindewäh-=ler
  (§.  4.  und  S.)  nach  Maaßgabe  der  von  ihnen  zu  entrichtenden  direkten
Steuern  (Gemeinde-,  Kreis-,  Bezirks-,  Provinzial=  und  Staatsabgaben),  in
den  Gemeinden,  wo  die  Mahl=  und  Schlachtsteuer  besteht,  nach  Mogabe.
ihres  Einkommens,  in  drei  Abtheilungen  getheilt.

Die  ersie  Abtheilung  besieht  aus  Oenjenigen,  welche  die  höchsien  Betrage
bis  zum  Belaufe  eines  Nrirtels  des  Gesammtbetrages  der  Steuer  aller  Gemeindewähler
  entrichten,  oder  welche  das  höchsie  Einkommen  bis  zum  Belaufe
eines  Drittels  des  Gesammteinkommens  aller  Gemeindewähler  besitzen.

In  die  ersie  Abtheilung  gehört  auch  Derjenige,  dessen  Steuerbetrag  oder
Einkommen  nur  theilweise  in  das  erste  Drittel  fällt.  Die  übrigen  Wcher
bilden  die  zweite  und  dritte  Abtheilung;  die  zweite  reicht  bis  zur  Hälfte  der
Gesammtsteuer  resp.  des  Gesammteinkommens  dieser  Wähler.

Steuern,  die  für  Grundbesitz  oder  Gewerbebetrieb  in  einer  anderen  Gemeinde
  entrichtet  werden,  sowie  die  Steuer  für  die  im  Umherziehen  betriebenen
Gewerbe  sind  bei  der  Bildung  der  Abtheilungen  nicht  anzurechnen.

Die  Diensie  (G.  49.)  kommen  gleich  den  Abgaben  in  Anrechnung.

Kein  Wähler  kann  zweien  Abtheilungen  zugleich  angehbren.

Läßt  sich  weder  nach  dem  Steuerbelrage  oder  Einkommen,  noch  nach
der  alphabetischen  Ordnung  der  Namen  bestimmen,  welcher  unter  mehreren
Wählern  zu  einer  bestimmten  Abtheilung  zu  rechnen  ist,  so  enrscheidet  das  Loos.

Jede  Abtheilung  wählt  ein  Drittel  der  Mitglieder  zum  Gemeinderath,
ohne  dabei  an  die  Wähler  der  Abtheilung  gebunden  zu  sein.

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Gehören  zu  einer  Abtheilung  mehr  als  500  Wähler,  so  kann  die  Wahl
in  derselben  nach  Bezirken  geschehen.  Auch  die  aus  mehreren  Ortschaften  bestehenden
  Gemeinden  können  in  Wahlbezirke  eingetheilt  werden.  Die  Anzahl
und  die  Grenzen  der  Wahlbezirke,  sowie  die  Anzahl  der  von  einem  jeden  derselben
  zu  wahlenden  Gemeindeverordneten  werden  nach  Maaßgabe  der  ZJahl
der  Wähler  von  dem  Gemeindevorstande  festgesetzt.

S.  13.

Bei  Gemeinden,  welche  mehrere  Ortschaften  umfassen,  kann  der  Bezirksrath
  nach  Verhältniß  der  Einwohnerzahl  bestimmen,  wieviel  Mieglieder  des
Gemeinderathes  aus  jeder  einzelnen  Ortschaft  zu  wählen  sind.

CE#r.  3264)  K.  14.