Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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oder  sofern  es  sich  um  eine,  nach  den  Bestimmungen  des  Titel  III.  verwaltete
  Gemeinde  handelt,  ein  Grundstück  im  Werthe  von  100  Rthir.
oder  ein  Haus  im  Gemeindebezirke  besitzt.
In  den  mahl=  und  schlachrsteuerpflichtigen  Gemeinden  kritt  an  die  Stelle
des  Beitrags  zu  den  direkten  Staarsabgaben  der  Nachweis,  daß  das  Gemeinde-Mitglied
  ein  reines  jährliches  Einkommen  bezieht,  welches  betragt:

für  Gemeinden  von  weniger  als  10,000  Einwohner  200  Rrlhlr.
10,000  —  50,000  250.
mehr  als  50,000  300

Steuerzahlungen,  Einkommen  und  Grundbesitz  der  Ehefrau  werden  dem
Ehemanne,  tenerzahlungen,  Einkommen  und  Grundbesitz  der  minderjährigen,
beehungsweis  der  in  väterlicher  Gewalt  befindlichen  Kinder,  dem  Water  angerechner.


Als  selbstständig  wird  nach  vollendetem  25.  Lebensjahre  ein  Jeder  betrachtet,
  der  einen  eigenen  Hausstand  har,  sofern  ihm  nicht  das  Verfügungsrecht
  über  sein  Vermögen  oder  dessen  Verwaltung  durch  richterliches  Erkenntniß
  entzogen  ist.

0#  den  unbesoldeten  Stellen  in  der  Gemeindeverwaltung,  sowie  zur  Gemeindevertretung
  können  nur  solche  Einwohner  des  Gemeinbebeuté,  welche
Gemeindewähler  sind,  gewählt  werden.

Von  dem  Wahlrecht  und  der  Wählbarkeit  ausgeschlossen  sind  Diejenigen,
welche  sich  in  Folge  rechtskraftigen  richterlichen  Erkenntnisses  nicht  im  Vollbestee
  der  bürgerlichen  und  staaksbürgerlichen  Rechte  befinden.

Wahlrecht  und  Wählbarkeit  ruhen  so  lange,  als  der  dazu  Berechtigte
sich  in  gerichslicher  Haft  oder  in  Kriminaluntersuchung  oder  in  Konkurs  —*
findet.  Wo  das  Rheinische  Civilgesetzbuch  gilt,  ruhen  das  Wahlrecht  und  die
Waͤhlbarkeit  desjenigen,  der  in  Zahlungsunfaͤhigkeit  verfaͤllt,  so  lange,  bis  die
Rehabilitirung  ausgesprochen  ist.

g.  5.

Wer  in  einer  Gemeinde  seit  einem  Jahre  mehr  als  Einer  der  drei  hoͤchstbesteuerten
  Einwehner  sowohl  an  direkten  Staats=  als  an  Gemeindeabgaben
entrichtet,  ist,  auch  ohne  in  der  Gemeinde  zu  wohnen  oder  sich  daselbst  aufzuhalten,
  berechtigt,  an  den  Wahlen  Theil  zu  nehmen,  falls  bei  ihm  die  übrigen
Erfordernisse,  um  Gemeindewähler  zu  sein,  vorhanden  sind.

Dasselbe  Recht  haben  larifische  Personen,  wenn  sie  in  einem  solchen
Maaße  in  der  Gemeinde  besteuert  sind.  ·

H.6.

Die  Gemeinden  sind  Korporationen.

Jeder  Gemeinde  steht  die  Selbstverwaltung  ihrer  Angelegenheiten  zu.
S.  7.

In  den  Gemeinden  wird  ein  Gemeindevorstand  und  ein  Gemeinderath

gebildet,  welche  nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes  dieselben  vertreten.  Der
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