— 275 — 
als Richter, naͤmlich nach der ersten etatsmaͤßigen Anstellung als solcher, 
oder, sofern sich hierauf ein fruͤheres Dienstalter gruͤndet, nach der An- 
nne als Obergerichts-Assessor, beziehungsweise Gerichts-Assessor, zu 
estimmen. 
4) Von den in den Staatsdienst übernommenen vormaligen Patrimonial- 
Richtern, ausschließlich der standesherrlichen Jusliz-Beamten, deren Ver- 
hälenisse durch besondere Vorschriften bestimmt sind, rangiren diejenigen, 
deren Anstellungs = Urkunden ohne Vorbehalt bestätigt waren, nach dem 
durch diese Bestätigung begründeten Oienstalter als Richter; jedoch ist 
ihnen hiervon, soweit sie nicht die dritte Prüfung abgelegt und dadurch 
eine bessere Anciennetät erworben haben, ein Zeitraum von vier Jahren 
in Abrechnung zu bringen. Solche Patrimonialrichter, welche nur mit 
Vorbehalt angestellt oder bestätigt waren, besitzen im Verhältnisse zu den 
Kbniglichen Richtern und zu den ohne Vorbehalt bestätigten Privatrich- 
tern die Anciennetät vom 1. April 1849., sofern nicht die zurückgelegte 
dritte Prüfung ein früheres Dienstalter begründet. Oas ihnen bei der 
Uebernahme in den Königlichen Justizdienst unter Berücksichtigung ihres 
früheren Einkommens und ihrer Dienstzeit ausgesetzte Gehalt verbleibt 
ihnen unverkürzt, sofern sie nach der obigen Bestimmung nicht in ein 
höheres Einkommen treten können. Unter sich rangiren die vormaligen 
Privatrichter jeder dieser Kategorieen nach ihrem Dienstalter als Richter, 
und bei gleicher richterlicher Anciennetät nach ihrem Dienstalter als Re- 
ferendarien. 
5) Die Bestallungen der Direktoren der Kreisgerichte und der Stadt= und 
Kreisgerichts-Räthe werden von Mir selbst voll ogen; die Bestallungen 
der Stadt= und Kreisrichter sind in Meinem Namen von dem Justiz- 
minister auszufertigen. 
6) Die Rangverhältnisse der Präsidenten und Räthe des Obertribunals und 
der Appellationsgerichte bleiben unverändert. Die ersten Direktoren 
(Präsidenten) der fünf Stadtgerichte zu Berlin, Breslau, Königsberg, 
Danzig und Magdeburg gehören zur dritten Rangklasse der höheren 
Provinzialbeamten. Die sonstigen Direktoren derselben, so wie die Di- 
rektoren der Kreisgerichte haben den Rang der Beamten vierter Klasse. 
Den Stadt= und Kreisgerichts-Räthen verbleibt der durch das Regle- 
ment vom 7. Februar 1817. und die Order vom 1. November 1835. 
bestimmte Rang. ODie Stadt= und Kreisrichter stehen in der fünften 
Rangklasse. Gerichts-Assessoren, welchen eine etatsmäßige Stelle nicht 
gewährt ist, gehören ebenfalls zur fünften Rangklasse, stehen jedoch den 
etatsmäßigen Richtern nach. 
7) Die Ascension der Beamten der Staatsanwaltschaft in höher dotirte 
Stellen wird lediglich durch Tüchtigkeit und gute Dienstführung bestimmt. 
Gehen Beamte der Staatsanwalischaft, welche etatsmäßig angestellt 
sind, oder die dritte Pruͤfung abgelegt haben, in die richterliche Laufbahn 
(Nr. 3260) uͤber,