Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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(No.  1992.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  10.  März  1839.,  bekreffend  das  Verfahren  bei
Zweifeln,  ob  ein  aus  dem  Inlande  verwiesener,  und  wegen  seiner  Rückkehr
zur  Untersuchung  gezogener  Landstreicher  als  Inländer  zu  betrachten  ist
oder  nicht  ?

A#  Ihren  Bericht  vom  19.  v.  M.  bestimme  Ich  hiermic,  daß,  wenn  ein  kandstreicher,
  der  auf  Anordnung  der  Polizeibehsrde  als  Ausländer  unter  der  in  der
(Verordnung  vom  28.  Februar  1817.  enthaltenen  Verwarnung  über  die  Gränze
gebracht  worden  ist,  bei  seiner  Rückkehr  in  der  dieserhalb  gegen  ihn  eingeleiteten
gerichtlichen  Untersuchung,  ein  Inländer  zu  seyn  behauptet,  oder  die  Frage,
ob  derselbe  dem  diesseitigen  Staate  angehère?  sonst  irgend  zweifelhaft  ist,  das
Gericht  die  geschlossenen  Untersuchungsakten  der  betreffenden  Regierung  zur  gutachtlichen
  Aeußerung  hierüber  mittheilen  und  dieses  Gurachten  bei  Abfassung  des
Erkenntnisses  zum  Grunde  legen  soll.  Sie  haben  diese  Order  durch  die  Gesetz-Sammlung
  bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  10.  März  1839.

Friedrich  Wilhelm.

An  die  Staatsminister  Mühler  und  v.  Rochow.