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4) die fruͤher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle fuͤr die
naͤchsten drei Jahre;
5) sonstige besondere Verhaͤltnisse, welche nach dem Ermessen des Gemeinde-
rathes eine Beruͤcksichtigung rechtfertigen.
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbe-
soldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen oder
zu behalten, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Stellen that-
sächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderathes der Ausübung des
Gemeinderechtes auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt und um ein Achtel
bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden.
Ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.
Von der Auflösung einer Gemeinde= oder Bürgermeisterei-
Vertretung.
Artikel 28.
Durch Königliche Verordnung kann auf den Antrag des Staatsministe-
riums ein Gemeinderath, sofern derselbe nicht aus sämmtlichen stimmberechtigten
Gemeindegliedern besteht, sowie eine Bürgermeistereiversammlung aufgelöst wer-
den. Es ist sodann eine Neuwahl anzuordnen, welche binnen sechs Monaten,
vom Tage der Auflösungsverordmung an, erfolgen muß. Derselben unterliegen
nur die gewählten Mitglieder. Bis zur Einführung der neugewählten Mit-
glieder sind die Verrichtungen des Gemeinderathes oder der Bürgermeisierei-
Versammlung durch besondere, von dem Minister des Innern zu besiellende
Kommissarien zu besorgen.
Ausführungs= und Uebergangsbestimmungen.
Artikel 29.
Das gegenwärtige Gesetz tritt für die im Artikel 1. bezeichneten Ge-
meinden sogleich nach seiner Verkündigung in Kraft, und gleichzeitig an die
Stelle der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850., wo diese bereits einge-
führt worden.
Artibel 30.
Die auf Grund der letzteren gewählten und ernannten Bürgermeister,
Beigeordneten, Gemeindevorsteher und Beistände, sowie alle anderen besoldeten
und unbesoldeten Gemeindebeamten, bleiben bis zum Ablauf der Periode, für
welche sie berufen worden sind, in ihren Stellen, sofern diese überhaupt nach
der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845. bestehen bleiben, und behalten,
soweit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pen-
sionsansprüche auch dann, wenn sie nach Ablauf ihrer Wahlperiode nicht wieder
besiellt werden. "„
Anurch die gegenwärtigen und die durch Ersatzwahlen eintretenden Mit-
glieder der Gem nevertretungen bleiben, als Gemeinderäthe beziehungsweise
(Nr. 4425.) ur-
