Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50) 

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Gesetz-Sammlung
für  die
Koͤniglichen  Preußischen  Staaten.

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JNr.  10—

 

(Nr.  5036.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  14.  Februar  1859.,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Kreis-Chaussee
von  Wanzleben  im  Kreise  Wanzleben  nach  Domersleben.

N#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer
Kreis-Chaussee  von  Wanzleben,  im  Kreise  Wanzleben  des  Regierungsbezirks
Magdeburg,  nach  Domersleben  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß
das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,
imgleichen  das  Recht  zur  Emnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
  auf  diese  Straße  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich
dem  Kreise  Wanzleben  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unkerhaltung
  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewendet
  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenmtniß  zu  bringen.

Berlin,  den  14.  Februar  1859.

Im  Namen  ESr.  Majestät  des  Königs:
Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Ichrgany  1859.  4.  Mr.  5036—5037)  17  (Nr.  5037.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  15,  April  1859.