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als  solches  entstehen  lässt  bezw.  den  Werdegang  des
Gesetzes  vollendet.  Während  u.  a.  Brie!)  der  von  Laband
gemachten  Unterscheidung  von  Gesetzesinhalt  und  -befehl
beistimmt?)  wird  von  Seydel,°?)  Gierke,‘)  Schulze’)  u.  a.
die  Ansicht  vertreten,  „dass  der  Gesetzesbefehl  nicht  in
formalistischer  Weise  von  der  Feststellung  des  Rechtssatzes
  sich  losreissen  lässt,  denn  was  ihn  zum  Gesetzesbefehl
  macht,  ist  lediglich  die  Natur  seines  Inhalts  als
Rechtssatz,  aus  der  er  sich  ohne  weiteres  ergibt  ;  und  der
Rechtssatz  hinwiederum  enthält  von  vornherein  den
Gesetzesbefehl  als  notwendiges  Moment,  da  man  nicht
wollen  kann,  dass  etwas  Recht  sei,  ohne  zugleich  zu  wollen,
dass  es  bindende  Kraft  habe“  (Gierke).  Auch  Jellinek  ®)
spricht  sich  gegen  die  Möglichkeit  einer  greifbaren  Trennung
  von  Feststellung  des  Gesetzesinhalts  und  Sanktion
aus.  Nach  seiner  Ansicht  ist  die  Sanktion  ein  innerer
Vorgang  im  Geistesleben  des  Sanktionierungsorgans,  „der
Entschluss  den  Gesetzesinhalt  anzubefehlen“.  Wenn  er
also  auch  insofern  der  Laband’schen  Ansicht  beistimmt,
als  er  zwischen  Gesetzesinhalt  und  -befehl  gleichfalls
unterscheidet,  so  misst  er  doch  dem  letzteren  nicht  die
hohe  Bedeutung  bei,  wie  Laband,  Brie,  G.  Meyer’)  und
überhaupt  die  herrschende  Meinung;  seines  Erachtens  ist

1)  Brie,  Zur  Theorie  des  konstitutionellen  Staatsrechts  im  Arch.
f.  öff.  R.  IV,  S.  16  ff.

2)  Freilich  nur  mit  Einschränkung.  Denn  Brie  weist  (a.  a.  O.
S.  19)  darauf  hin,  dass  die  „begriffliche  Differenz  zwischen  Gesetzesinhalt
  und  Gesetzesbefehl  nicht  völlig  mit  der  Verschiedenheit
zwischen  dem  Anteil  der  Volksvertretung  und  dem  des  Monarchen
an  der  Schaffung  des  Gesetzes  zusammenfällt“.  Einerseits  gebe  die
Volksvertretung,  indem  sie  den  Gesetzentwurf  beschliesse,  dem  Wortlaut
  und  damit  dem  Inhalt  dieses  Entwurfes  ihre  Zustimmung,  in  dem
Sinne  und  zu  dem  Zwecke,  dass  derselbe  durch  die  Sanktion  des
Monarchen  Gesetz  werde;  andererseits  beziehe  sich  der  Gesetzesbefehl
selbstverständlich  nur  auf  den  Gesetzesinhalt.

3)  Seydel  in  von  Holtzendorfis  Jahrbuch  1878.

4)  Gierke  in  Grünhuts  Zeitschr.  VI.  S.  229  und  in  Schmollers
Jahrb.  VII.  S.  1174  ff.

5)  Schulze,  Lehrb.  d.  d.  Staatsr.  S.  527  Anm.

6)  Jellinek,  Gesetz  und  Verordnung  S.  319  f.

7)  G.  Meyer  a.  a.  O.  S.  491  Anm.  4.