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(Nr. 5727.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1863., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von der Derschlag-Rothemuͤhler Bezirksstraße bei Muͤllerhaide uͤber
Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei
Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von der Derschlag-Rothemühler Bezirksstraße bei Müllerhaide
über Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei
Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, genehmigt habe, verleihe
Ich hierdurch der Bürgermeisterei Eckenhagen das Expropriationsrecht für die
zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will Ich der Bürgermeisterei Eckenhagen gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseeeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
TChausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enkhaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 1. Juni 1863.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N. Decker).
