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(Nr.  6615.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  1.  April  1867.,  betreffend  die  Justig-Organisation  in

der  ehemaligen  Landgrafschaft  Hessen-  Homburg.

Ar  Ihren  Bericht  vom  23.  März  d.  J.  will  Ich  hiermit  bis  auf  Weiteres
Folgendes  bestimmen:

I.  für  das  vormals  Landgräfliche  Amt  Homburg  vor  der  Höhe,  den  vore


1

III.

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IV.

VI.

.

VII.

(Nr.  6615.)

—

mals  Großherzoglich  Hessischen  Ortsbezirk  Rödelheim  und  den  vormals
Großherzoglich  8  ischen  Theil  des  Ortsbezirks  Nieder-Ursel  tritt  an  die
Stelle  der  Landesregierung  erste  Deputation  in  Homburg  das  Hof.  und
Appellationsgericht  in  Wiesbaden  als  Gericht  zweiter  Instanz  in  Civilsachen,
  sowie  als  Gericht  erster  und  zweiter  Instan  in  Straffachen,  als
Anklagekammer  und  als  Schwurgerichtshof.

Mit  Aufhebung  des  Rechtsmittels  der  Revision  durch  Aktenversendung
entscheidet  als  Gericht  dritter  Instanz  in  Civilsachen,  sowie  als  Gericht
zweiter  Instanz  in  Strafsachen  und  als  Kassationshof  gegen  Erkenmtnisse
der  Anklagekammer  und  gegen  Urtheile  des  Schwurgerichtshofes  das
Ober-Appellationsgericht  in  Wiesbaden.  .

Die  Funktionen  eines  Staatsanwalts  in  den  bei  dem  Justizamte  in
Hamburg  anhängigen  Untersuchungen  werden  dem  Staatsprokurator  in
iesbaden  übertragen.

In  Civilprozessen  und  den  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte
ehörigen  Strafsachen  sind  von  dem  Hof-  und  Appellationsgerichte  in

iesbaden  und  dem  Ober-Appellationsgerichte  daselbst  die  beher  in
Homburg  in  Geltung  gewesenen  Prozeßvorschriften  in  Anwendung  zu
ringen.

Die  Zuständigkeit  des  Schwurgerichts  ist  nach  dem  Landgräflich  Hom-5


burgischen  Kompetenzgesetze  vom  22.  März
1859.  S.  17.)  zu  beurtheilen;  dagegen

das  Verfahren  bei  Verweisung  der  Sachen  vor  das  Schwurgericht,  die
Verhandlung  bei  demselben,  die  Wahl  der  Geschworenen,  die  Zusammensetzung
  des  hwurgernchtehefes,  sowie  die  Zulässigkeit  und  das  Verfahren
in  Wschung  der  Rechtsmittel  gegen  Erkenntnisse  der  Anklagekammer  und
des  Schwurgerichtshofes  vach  dem  Herzoglich  Nassauischen  Gesetze  vom
14.  April  1849.,  betreffend  die  Einführung  des  mündlichen  und  öffentlichen
  Strafverfahrens  mit  Schwurgerichten  (Verordnungsblatt  von  1849.
S.  305.),  zu  regeln.  ·

In  Ansehung  des  äußeren  und  inneren  Geschäftsganges,  der  Disziplin,
der  Ernennung  von  Offizialanwalten,  des  Armenrechts,  der  Insinuationen,
der  Gerichtskosten,  sowie  der  Gebühren  der  Anwalte  finden  bei  dem  Hofund
  Appellationsgerichte  und  dem  Ober-Appellationsgerichte  in  Wiesbaden
die  nach  den  Nassauischen  Gesetzen  geltenden  Vorschriften  Anwendung

9.  (Regierungsblatt  von