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II. Vernichtung von Onittungskarten nach Uebertragung in Sammellkarten.
C. 138 Abs.2.)
7. Hat die Nachprüfung (Ziffer 6) stattgefunden, so hat der nachprüfende Beamte unter Beifügung
seines Namenszeichens auf der übertragenen Quittungskarte zu vermerken, ob diese vernichtet
werden darf oder von der Vernichtung auszzuschließen ist Gher 8). Im letzteren Fülle ist auch in die
Sammelkarte unter Bemerkungen ein bezüglicher Hinweis einzutragen.
Die Vernichtung ist erst zulässig, nachdem die auf die übertragene folgende Quittungskarle eingegangen
ist und aus deren Inhalt Bedenken gegen die Uebertragung sich nicht ergeben haben. Die
Vernichtung darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Eingang der übertragenen Quittungskarte erfolgen.
8. Von der Vernichtung sind auszuschließen verspitet zum Umtausch eingereichte Ouitlungskarten
(§. 135), solange der Vorstand der Versicherungsanstalt ihre fortdauernde Gültigkeit nicht anerkant hat,
sowie Ouittungskarten, gegen deren Inhalt Bedenken bestehen. Auch diese Quittungskarten dürfen nach
Maßgabe der in Ziffer 12 getroffenen Bestimmungen vemichtet werden
9. Die Vernichtung erfolgt durch Verbrennen in Gegenwart zweier von dem Vorstande der
Versicherungsanstalt jedesmal zu baseinmender Beamten unter Aufnahme eines Protokolls. Dieses ist von
den beiden bei der Vernichtung anwesenden Beamten unter Beifügung ihrer Dienststellung zu unterzeichnen
und sodann von der Versicherungsanstalt aufzubewahren. An Stelle des Verbrennens kann auch die
Einstampfung unter geeigneten Kontrolmaßregeln erfolgen. ·
III. Vernichtung von Quittungskarten in auderen Fällen.
(S. 138 Abs. 3.)
10. In Füllen der Beitragserstattung (5s. 42 bis 44) dürsen die Ouittungskarten alsbald nach
dem endgülligen Abschlusse des Erstattungs= und Ersatzverfahrens (§. 128) vernichtet werden, in den
Fällen des §. 42 jedoch nur dann, wenn die Ouittungskarte nicht Marken enthält, welche für die Zeit
nach Eingehung der Ehe verwendet sind.
11. Ersetzte Quittungskarten (§s. 136, 139 Abs. 1) und eingezogene Quittungskarten (C. 158
Abs. 3, §. 163) dürfen vernichtet werden, nachdem die richtige und vollständige Uebertragung der gülligen
Eintragungen durch Vergleich mit den neuen Ouittungskarten festgeslellt ist.
12. Die nicht schon nach Ziffern 10, 11 zur Vernichtung gelangenden Quitlungskarten Verstorbener
dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tode des Versicherten oder, wenn bei Ablauf
dieser Frist noch ein Verfahren über einen Anspruch auf Rente (§. 112) oder Beitragserstattung (§. 128)
oder über einen Antrag auf Ueberweisung von Rentenbeträgen (§. 50) schwebt, nach dem rechtskräftigen
Abschlusse dieses Verfahrens vernichtet werden. Der Tod des Versicherten muß dem Vorstande der Versicherungsanstalt
glaubhaft nachgewiesen sein. Auch dürfen die Quitlungskarten vernichtet werden, sobald
nach vollendetem achtzigsten Lebensjahre des Versicherten fünf Jahre verflossen sind, ohne daß weitere
Karten oder Gesuche um Bewilligung von Renten oder Beitragserstatlungen eingegangen sind.
13. Die von einem Beamten der Bersicherungsanstalt zur Vernichtung ausgesonderten, mit einem
entsprechenden Vermerk unter Beifügung seines Namenszeichens versehenen Quistungskarten sind von
einem anderen Beamten auf die Zulässigkeit der Vernichtung nachzuprüfen und gleichfalls mit einem entsprechenden
Vermerk unter Beifügung des Namenszeichens zu versehen. In dem Vermerke muß angegeben
sein, wann die Vernichtung erfolgen darf. Die hierbei betheiligten Beamten sind von dem Vorstande der
Versicherungsanstalt jedesmal besonders zu bestimmen. Die Vernichtung der Quiltungskarten erfolgt nach
Maßgabe der Vorschriften im Abschnitt II Ziffer 9.
14. Aus den nach Ziffern 10 bis 12 vernichteten Quittungskarten hat die Versicherungsanstalt
Vermerke aufzubewahren über den Vor= und Zunamen des Versicherten (bei Frauen auch den Geburtsnamen),
den Geburtstag und -Ort (Kreis, Amt) des Versicherten sowie über die aus den Spalten 1 bis 3,
5 bis 13 des anliegenden Sammelkartenmusters ersichtlichen Angaben.
