Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

—  1063  —

F.  20.

Eine  Kündigung  der  Pfandbriefskapitalien  Seitens  der  Direktion  an  den
Schuldner  findek,  unter  Innehaltung  einer  halbjahrigen  Frist,  außer  dem  Falle
des  F.  17.  nur  dann  statt,  wenn

a)  der  Schuldner  das  beliehene  Grundstück  wesentlich  verschlechtert,  oder
sonst  nicht  allen  ihm  obliegenden  statutenmäßigen  Verpflichtungen  nachkommt
  (ckr.  auch  §.  49.),  wobei  jedoch  dem  Schuldner  Gehbr  und
Verantwortung  zu  gestatten  und  dem  Ermessen  der  Direktion  zu  überlassen
  ist,  ob  die  Entschuldigung  für  zureichend  zu  erachten;

b)  der  Besitzer  von  beliehenen  städtischen  Grundstücken  im  Falle  eines
Brandunglücks  die  durch  Feuer  zerstörten  Gebäude  nicht  binnen  zwei
Jahren  mindesiens  zu  dem  früheren  Werthe  wiederherstellt  und  von
Neuem  gegen  Brandschaden  in  der  früheren  Höhe  bei  der  ständischen
Sozietät  versichert;

P)  bei  Besitzveränderungen  verpfandeter  Grundstücke  der  neue  Akquirent
nicht  binnen  sechs  Monaten  die  persönliche  Verhaftung  für  die  Schuld
übernimmt;

d)  das  Kreditinslitut  selbst  wieder  aufgelöst  wird.

g.  21.

Der  Schuldner  ist  jederzeit  berechtigt,  die  genommenen  Pfandbriefe  zur
Rückzahlung  zu  kündigen.

Die  Rückzahlung  erfolgt  in  den  Terminen  1.  Januar  und  1.  Juli,
und  zwar  entweder  in  baarem  Gelde  zum  Nominalbetrage  der  gekündigten
Pfandbriefe,  oder  durch  Ablieferung  eines  gleichen  Bekrages  in  nicht  amortisirten
  und  nicht  außer  Kurs  gesetzten  Lausitzer  Pfandbriefen  nach  dem  Nennwerthe
  nebst  Zinskupons  und  Talons  desselben  Zinsfußes,  wie  die  von  ihm
gekündigten.

Die  abzuliefernden  Pandbriefe  können  nur  angenommen  werden,  wenn
sie  von  derselben  Direktion  ansgefertigt  sind,  bei  welcher  die  Kündigung  erfolgt
ist.  Geschieht  die  Rückzahlung  in  baarem  Gelde,  so  ist  die  Kündigung  an  eine
gam  jahrige,  sonst  an  eine  dreimonatliche  Frist  gebunden.  Bei  Partialzahlungen
ehclt  das  Insticut  für  die  noch  ungetilgten  Pfandbriefe  die  Prioritat.  st
wenn  die  getilgten  Pfandbriefe  kassirt  und,  daß  dies  geschehen,  auf  dem  zum
Grunde  liegenden  Hypothekendokumente  attestirt  ist,  darf  uͤber  letzteres  loͤschungsfaͤhige
  Quittung  ertheilt  werden.

g.  22.

So  lange  ein  Darlehn  des  Kreditinstituts  auf  Grundstuͤcken  haftet,  auf
denen  sich  gegen  Feuersgefahr  versicherte  Gebaͤude  befinden,  darf  der  Besitzer
(Kr.  6200)  138“  die