Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Bezirkskommissarius die Fortsetzung des Ehrenamtes ablehnt, so ist die Oirektion 
berechtigt, den Bezirkskommissarius auf den Vorschlag des Landrathes zu er- 
nennen. 
Zu F. 103. Alinea 2. 
In Stelle des Alinea 2. §. 103. tritt folgende Bestimmung: 
Die Bezirkskommissarien werden auf sechs Jahre gewählt. Fällt 
die Wahl auf einen nicht qualifizirten Assozürten, so kann die Direk- 
tion die Bestätigung versagen und einen anderen Assoziirten zum Be- 
zirkskommissarius ernennen. 
Das Amt isi ein Ehrenamt, das jeder Assozlirte anzunehmen ver- 
pflichtet ist, insofern er nicht durch Alter oder Krankheit verhindert 
wird. Der wiedergewählte Bezirkskommissarius kann das Amt für 
die nächsien sechs Jahre ablehnen. 
Zu GW. 110. 111. 
Der Bezirkskommissarius, sowie sein Stellvertreter ist berechtigt, zu jeder 
Reise Behufs einer Katasterrevision sich seines eigenen Fuhrwerks zu bedienen, 
wofür ihm von dem Versicherungsnehmer eine Entschädigung von 15 Sgr. 
pro Meile gezahlt werden muß. Diesen Minimalsatz erhält er auch, wenn die 
Entfernung nicht eine volle, jedoch mehr als eine Biertelmeile beträgt. An 
Diäten sind von dem Versicherungsnehmer 2 Rlhlr. pro Tag und, wenn nur 
ein halber Tag mit Einschluß der Reise verbraucht ist, 1 Rehlr. zu zahlen. 
Zu g. 113. 
Wenn ein Bezirkskommissarius wegen seiner Entfernung von der Post- 
anstalt oder wegen des großen Umfanges der Geschäfte mit dem DOispositions= 
quantum von 4 Rehlrn. nicht ausreicht, soll die Oirektion berechtigk sein, das- 
selbe angemessen zu erhöhen. 
Zu F. 128. Alinea 3. 
In Stelle des Alinea 3. des §. 128. tritt folgende Bestimmung: 
Zu etwaigen außerordentlichen Ausgaben, welche sich auf das gegen- 
wärtige Reglement nicht gründen, muß die Zustimmung der Reprä- 
sentanten eingeholt werden. 
–# —„— —„ „— — 
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
erli gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdru 
(N. v. Decker).
	        
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