—  681  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  28.——

 

(Nr.  6120.)  Gesetz,  betreffend  die  Gerichtsbarkeit  der  Konsuln.  Vom  29.  Juni  1865.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:

I.  Allgemeine  Bestimmungen.

S.  1.

Unseren  Konsuln  steht  die  Gerichtsbarkeit  zu,  wenn  sie  in  Ländern  residiren,
  in  welchen  ihnen  durch  Herkommen  oder  durch  Staatsverträge  die  Ausübung
  der  Gerichtsbarkeit  gestatret  ist.  Der  Konsulargerichtsbarkeit  sind  alle
in  den  Konsular-Jurisdiktionsbezirken  wohnenden  oder  sich  aufhaltenden  Preußen
und  Preußischen  Schutzgenossen  unterworfen.

F.  2.

Soweit  dieses  Gesetz  nicht  etwas  Anderes  bestimmt,  oder  soweit  nicht
Herkommen  oder  Staatsverträge  entgegenstehen,  umfaßt  die  Gerichtsbarkeit  der
Konsuln  sowohl  die  Civil=  als  die  Strafgerichtsbarkeit,  beide  in  gleichem  Umfange,
  wie  sie  den  ordentlichen  Kollegialgerichten  der  ersten  Instanz  (Kreisund
  Stadtgerichten)  in  denjenigen  Landestheilen  der  Monarchie  zustehen,  in
welchen  das  Allgemeine  Landrecht  und  die  Allgemeine  Gerichtsordnung  Gesetzeskraft
  haben.

g.  3.

Unter  Konsul  im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  der  Vorsteher  eines  Generalkonsulats,
  Konsulats  oder  Vizekonsulats  zu  verstehen.  Im  Falle  der  Abwesenheit
  oder  Verhinderung  des  Vorsiehers  wird  dessen  Gerichtsbarkeit  von  seinem
ordnungsmaßig  berufenen  Stellvertreter  ausgeübt.

Jahrgang  1865.  (Nr.  6120.)  89  g.  4.

Ausgegeben  zu  Berlin  ben  8.  Juli  1866.