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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  61.  —

 

(Jr.  6700.)  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  einer  Königlichen  Polizeiverwaltung
zu  Frankfurt  a.  M.  Vom  29.  Juni  1867.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛc.
verordnen  hiermit,  was  folgt:

.  1.

Die  örtliche  Polizeiverwaltung  in  der  Stadt  Frankfurt  a.  M.  und  den
nachbenannten  Ortschaften:  Bornheim,  Oberrad,  Niederrad,  Hausen,  Niederursel,
Bonames,  Bockenheim  und  Rödelheim,  wird  einem  von  Uns  ernannten  Polijzeipräsidenten
  übertragen.

Der  Polizeipräsident  ist  befugt,  sich  der  Gemeindevorstände  in  den  obengenannten
  Außenortschaften  als  seiner  Organe  bei  der  Ausübung  der  Polizei  zu
edienen.  &

Der  Minister  des  Innern  ist  befugt  einzelne  Zweige  der  örtlichen  Polizeiverwaltung
  den  Gemeinden  zur  eigenen  Verwaltung  unter  Aufsicht  des  Staates
zu  überweisen,  auch  die  Einrichtungen  zu  bestimmen,  welche  in  diesem  Falle  den
betreffenden  Geschäftshmweigen  zu  geben  sind.  Die  Ernennung  aller  derjenigen
Polizeibeamten,  deren  Anstellung  den  Gemeindebehörden  überlassen  wird,  bedarf
der  Bestätigung  der  Staatsregierung.

F.  3.

Die  Kosten  der  Polizeiverwaltung  sind,  mit  Ausnahme  der  Gehälter  der
von  der  Staatsregierung  angestellten  besonderen  Beamten,  von  den  Gemeinden
zu  bestreiten.

Den  Maaßstab  für  das  Theilnahmeverhältniß  der  einzelnen  Gemeinden
an  den  obigen  Kosten  bestimmt  der  Minister  des  Innern.

S.  4.
Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung
beauftragt.
Jobrgang  1867.  (Nr.  6700—6702.)  121  Ur-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  5.  Juli  1867.