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Wo  die  Ausführung  der  Verordnung  wegen  besonderer  Bedenken  oder
örtlicher  Hindernisse  bis  zum  1.  September  nicht  möglich  sein  sollte,  ist  von  dem
Justizminister  der  hierdurch  nothwendig  werdende  spätere  Zeitpunkt  zu  bestimmen
und  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  zur  Zeit  bestehenden  Behörden  (I.  13.)  bleiben  bis  zur  Einsetzung  der
neuen  Gerichte  in  ihrer  bisherigen  Wirksamkeit.

Die  bei  den  aufgehobenen  Gerichten  anhängigen  Sachen  sind  nach  einer
von  dem  Justizminister  zu  erlassenden  Instruktion  an  die  zuständigen  neuen  Gerichte
  abzugeben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  26.  Juni  1867.
(I.  S.Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.
v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6713.)  Verordnung  über  die  Gerichtsverfassung  in  dem  vormaligen  Kurfürstenthum
Hessen  und  den  vormals  Königlich  Bayerischen  Gebietstheilen  mit  Ausschluß
  der  Enklave  Kaulsdorf.  Vom  26.  Juni  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u.

verordnen  für  das  Gebiet  des  vormaligen  Kurfürstenthums  Hessen  und  der  Königlich
  Bayerischen  Gebietstheile,  mit  Ausschluß  der  Enklave  Kaulsdorf,  auf  den
Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:

I.  Organisation  der  Gerichte.

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Die  Gerichtsbarkeit  wird  ausgeübt:
1)  durch  Amtsgerichte  und  kollegialisch  eingerichtete  Kreisgerichte;
2)  durch  ein  Appellationsgericht;
3)  durch  den  obersten  Gerichtshof.

siie
Zur  gütlichen  Schlichtung  streitiger  Rechtsangelegenheiten  kann  das  Institut
der  Schiedsmänner  im  Wege  der  Justizverwaltung  eingefuhrt  werden.
(Nr.  0712—6713,)  K.  3.