Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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S.  3.
Die  bestehenden  Gerichtsbehörden  werden  aufgehoben.

1.  Amts-  und  Kreisgerichte.
K.  4.

Die  Amtsgerichte  werden  mit  einem  oder  mehreren  Amtsrichtern  und  mit
den  erforderlichen  Büreau=  und  Unterbeamten  besetzt.

S.  5.
Die  Amtsgerichte  sind  zuständig:
I.  in  bürgerlichen  Rechtssachen:
1)  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  aller  Rechtsstreitigkeiten,
eren  Gegenstand  an  Geld  oder  Geldeswerth  die  Summe  von  Einhundert
  Thalern  nicht  übersteigt;  sowie  außerdem,  ohne  Rücksicht
auf  den  Werth  des  Streitgegenstandes,  für  die  Verhandlung  und
Entscheidung  der  Besitzstreitigkeiten,  der  Streitigkeiten  über  Altentheile
Gluszuge)  büber  Ansprüche  aus  einem  unehelichen  Beischlaf,  der
treitigkeiten  zwischen  Dienstboten  und  Dienstherren,  die  aus  dem
Dienstverhältmsse  entspringen,  und  der  Streitigkeiten  über  Einräumung
  oder  Verlassung  einer  Wohnung  zwischen  Miether  und
Vermiether;
2)  für  die  Behandlung  der  Konkurse,  mit  Ausschluß  der  Entscheidung
solcher  einzelner  Rechtsstreitigkeiten,  welche  mit  Rücksicht  auf  Nr.  1.
ie  Zuständigkeit  des  Einzelrichters  überschreiten  und  für  den  Erlaß
einstweiliger  Verfügungen,  insbesondere  für  die  Anlegung  von
Arresten  u.  s.  w.;
3)  für  die  gesammte  nichtstreitige  Gerichtsbarkeit,  mit  Einschluß  des
ormundschaftswesens;

II.  in  Strafsachen  für  die  Besorgung  der  in  der  Strafprozeßordnung  und
anderen  Gesetzen  den  Einzelrichtern  überwiesenen  Geschäfte;

III.  für  die  Aufnahme  von  Klagen,  Gesuchen)  Anträgen  und  Erklärungen
jeder  Art,  welche  Einzesesene  des  Bezirks  in  lKren  Rechtsangelegenheiten
zum  Protocoll  geben  wollen,  und  die  Weiterbeförderung  derselben  an  die
zuständige  Gerichtsbehörde;  «

IV.  für  die  Erledigung  von  Aufträgen  der  vorgesetzten  Kollegialgerichte.

g.  6.

Die  Amtsrichter  handeln  und  entscheiden  als  Einzelrichter.  Sind
Sin