Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

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(Xr.  6541.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  14.  Januar  1867.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Brachtendorfs  Mühle  an  der  Flaumbachstraße  im  Kreise
Zell,  des  Regierungsbezirks  Coblenz,  über  Alt-  und  Mittel-Strimmig  und
Blankenrath  bis  Gassenhof  an  der  Lutzerath.  Gödenrother  Bezirksstraße.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Brachtendorfs  Mühle  an  der  Flaumbachstraße  im  Kreise
Zell,  des  Regierungsbezirks  Coblenz,  über  Alt=  und  Mittel-Strimmig  und  Blankenrath
  bis  Gassenhof  an  der  Lutzerath-Gödenrother  Bezirksstraßee  genehmigt  habe,
verleihe  Ich  hierdurch  den  Gemeinden  Alt-Strimmig,  MittelStrimmig,  Reidenhausen
  und  Blankenrath  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen
  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und
Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden
  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  den  genammten
Gemeinden  gegen  Uebernahme  der  künftigen  ckussermßigen  Unterhaltung  der
Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des
ür  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der
in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen
die  Schebung.  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf
den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch
sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung
  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  14.  Januar  1867.

Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel
Gekberte  und  öffentliche  Arbeiten.  I

 

Redigirt  im  Büreau  bes  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Könlglichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R  v.  Decker).