Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

Ausgeschlossen  von  der  Uebereignung  bleibt  das  Gasthaus  zu  Meiningen.

In  Frankfurt  a.  M.  beschränkt  sich  dieselbe  auf  das  sogenannte  Rothe  Haus
auf  der  Zeil  mit  Ausschluß  der  Bestandtheile,  welche  zum  Fürstlichen  Palais  in
der  Eschenheimer  Gasse  und  dem  sogenannten  Weidenhof  gehören.

Artikel  3.

Nicht  minder  werden  sämmtliche,  zum  beweglichen  Inventar  der  Fürstlichen
Postverwaltung  gehörigen  Gegenstände,  wie  solche  in  den  Seitens  der  einzelnen
Postanstalten  geführten  Inventarienverzeichnissen  eingetragen  sind  (namentlich  auch
die  Postwagen,  Eisenbahnpostwagen  u.  s.  w.),  desgleichen  die  Pferde  in  den
Regieställen,  und  ebenso  die  gesammten  Materialienvorräthe  (z.  B.  an  Monturen  2c.,
Heizungematerialien  c.)  an  Preußen  übereignet.

Stücke,  welche  in  den  Inventarienverzeichnissen  u.  s.  w.  sich  nicht  aufgeführt
  finden  sollten,  gehen  gleichwohl  mit  über;  umgekehrt  steht  die  Furstliche

erwaltung  nicht  ein  für  irrig  aufgenommene  Stücke.

Ausgeschlossen  von  des  ebereignung  bleibt  die  Einrichtung  besiehn.
—  das-  obiliar  der  Wohnung  des  Fürstlichen  General-Postdirektors  zu  Frankrt

  a.  M.
Artikel  4.

Die  Bibliothek,  die  Kartensammlung  und  die  Akten  der  Fürstlichen  General-Postdirektion
  und  der  Ober-Postkasse,  welche  die  Verwaltung  der  Posten  betreffen
und  für  den  laufenden  Dienst  erforderlich  sind,  gehen  an  Hi  über.  Jedoch
werden  der  Fürstlichen  Verwaltung  in  vorkommenden  Fällen  einzelne  Akten  aus
der  Zeit  des  Fürstlichen  Postbetriebes  auf  Verlangen  zur  Einsicht  oder  Abschriftnahme
  mitgetheilt  werden,  unbeschadet  des  Rechtes  zur  Vernichtung  unbrauchbarer
  Akten.  Andererseits  verpflichtet  sich  die  Fürstliche  Verwaltung,  aus  dem
Fürstlichen  Archive  zu  Regensburg  einzelne  Postakten,  welche  in  Bezug  auf  die
fernere  Führung  der  Verw#  ltung  ein  Interesse  für  die  Königliche  Staatsregierung

arbieten,  derselben  zur  Ein#icht  oder  Abschriftnahme  mihuuthelhn
Artikel  5.

Mit  dem  1ebergange  des  Fürstlich  Thurn  und  Taxisschen  Postwesens
ehen  alle  auf  demselben  ruhenden  Lasten  und  Verwaltungsausgaben  auf
Pruzen  über.

Die  Königliche  Staatsregierung  wird  von  dem  Zeitpunkte  des  Ueberganges
an  das  Fürstliche  Haus  gegen  alle  diesfälligen  Ansprüche  vertreten.

Die  Königliche  Staatsregierung  tritt  ein  in  die  Postverträge  der  Fürstlichen
  Verwaltung  mit  anderen  Deutschen  oder  außerdeutschen  Postverwaltungen,
desgleichen  in  die  mit  den  Eisenbahnverwaltungen  abgeschlossenen  Transportverträge,
  die  Posthaltereiverträge,  sowie  die  in  Beziehung  auf  den  Postdienst  abgeschlossenen
  Mieths-,  Lieferungs=  und  sonstigen  Verträge  dieser  Art.  Sie  erfüllt
die  Verpflichtungen  und  genießt  die  Rechte,  welche  aus  diesen  Verträgen  für  die
Fürstliche  Postverwaltung  entspringen,  vorbehaltlich  anderweiter  Verständigung
mit  den  interessirten  Theilen  Artit

rtikel  6.

Werden  aus  der  Zeit  der  Fürstlichen  Verwaltung  Ansprüche  von  Privaten
oder